Am 01.03.2024 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die es in sich hat: Rasern droht dann die Enteignung – die Behörden können ihnen ihre Autos abnehmen und sie versteigern. Dient die Aushebelung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wirklich der Verkehrssicherheit? Die MFG warnt vor einem Dammbruch und wirft die Frage auf: Wo soll das enden?
Im Anschluss an die Befragung des jahrzehntelangen „Virus-Zaren“ gab Wenstrup eine Erklärung ab. Daraus geht hervor, dass Fauci Aussagen tätigte, bei denen einem geradezu „die Spucke wegbleibt“ – denn sie wären lange Zeit gerade auch von Personen wie Fauci als „verschwörungstheoretischer Humbug“ abgekanzelt worden.
Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie “grüne” Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten.
Großbritannien ist eines der Länder, die sich schon frühzeitig einer „Netto-Null“-Politik verschrieben haben. Daher zeigt sich dort, wie schädlich deren Umsetzung für das Leben, Wirtschaft und Wohlstand ist. Dabei haben britische Ingenieure und Wissenschaftler früh darauf hingewiesen, dass diese Politik gar nicht umsetzbar ist, der Versuch dazu jedoch zu einer Bevölkerungsreduktion führen muss.
Die britische Regierung treibt diskret eine neue Gesetzgebung voran, die der Polizei die Befugnis geben soll, Gesichtserkennungstechnologie in der nationalen Datenbank mit 50 Millionen Führerscheinbildern einzusetzen. Dies, obwohl der Einsatz dieser Technologie bei der Erfassung der Bilder nicht vorgesehen war.
Ab 2024 werden die Landwirte in der italienischen Region Emilia Romagna aufgefordert, ihren Beruf aufzugeben und ihre Parzellen unbewirtschaftet zu lassen. Wie Byoblu berichtet, sieht der Pakt folgendermaßen aus: 20 Jahre Stilllegung gegen 500, maximal 1500 Euro pro Jahr für jeden nicht bewirtschafteten Hektar.
