19.07.2025 Auch Betriebe betroffen: Berliner SPD legt offenbar Enteignungsgesetz vor
Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf.
Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
Auch „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“ sollen offenbar verstaatlicht werden können.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), reagierte mit einem Beitrag auf der Plattform X auf die Pläne der SPD. „Ich will eine starke Wirtschaft. Die Enteignungsdebatte schadet Berlin. Sie verunsichert Investoren, untergräbt Vertrauen in den Standort und gefährdet Arbeitsplätze“, so Wegner. „Mit mir wird es keine Enteignungen geben“.
Quelle: berliner-zeitung.de/news/auch-betriebe-und-berliner-spd-legt-enteignungsgesetz-vor-li.2340839
Wie viel eine „Mit mir nicht!“-Aussage eines Politiker wert ist, wissen wir inzwischen zur Genüge.
Und das Sozialisten nichts anderes können, als sich am hart erarbeiteten Geld anderer zu bereichern, ist auch hinreichend bekannt.
#JustMy2Cent
Kommentar vom Diplom-Volkswirt Mathias von Gersdorff:
Mittlerweile wurde viel berichtet über die Auswahl der Richteranwärter für das Bundesverfassungsgericht durch die SPD. Wer glaubt, bisher schon alles über die Kandidaten erfahren zu haben, wird von Mathias von Gersdorff eines Besseren belehrt.
Die im Schatten von Brosius-Gersdorf… pic.twitter.com/vCeNCKtIuQ— Rico Brick (@rico_brick) July 19, 2025