07.03.2025 Ein Drittel der Abgeordneten, die für Merz’ Schuldenpläne stimmen sollen, verliert im neuen Bundestag das Mandat
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Eine Unterstützung der Grünen ist daher entscheidend, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen – mit ihren Stimmen käme man auf insgesamt 520 der benötigten 489 Stimmen.
Viele der Abgeordneten, die über die nötigen Stimmen entscheiden sollen, werden im kommenden Bundestag nicht mehr vertreten sein. Von den 148 betroffenen Abgeordneten, die noch im alten Bundestag sitzen, entfallen 102 auf die SPD und 46 auf die Grünen. Für sie gibt es keine Konsequenzen, wenn sie bei der entscheidenden Abstimmung nicht zustimmen oder gar nicht erst erscheinen.
Wenn Schwarz-Rot den engen Zeitplan einhält, könnte der Bundesrat am 21.03.2025 abschließend über die Verfassungsänderung entscheiden – noch bevor der neu gewählte Bundestag sich am 25.03.2025konstituiert.
Quelle: apollo-news.net/drittel-der-abgeordneten-die-fuer-merz-schuldenplaene-stimmen-sollen-verliert-im-neuen-bundestag-ihr-mandat