09.03.2025 Wie die Länder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung drängen
Der hessische Landkreis Marburg-Biedenkopf hat in der Führerschein- und Zulassungsstelle in Biedenkopf das gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft. Die kleine Erleichterung für die Bürokraten wird erkauft mit zusätzlichem Aufwand und Einschränkungen für Bürger und Unternehmen. Deshalb schlug die Ankündigung dieser Regelung einem Zeitungsbericht zufolge in den Sozialen Medien hohe Wellen.
Besonders verärgert sind die Autohändler. Denn deren Mitarbeiter müssen häufig auf die Zulassungsstelle und können dort nun nicht mehr mit Bargeld bezahlen, das der Arbeitgeber ihnen mitgibt. Stattdessen müssen sie entweder private Karten oder Konten benutzen und später umständlich abrechnen. Oder der Autohändler muss mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Aufwand Unternehmens-Bezahlkarten anschaffen und verwalten, die er den Mitarbeitern mitgeben kann.
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17.03.2025 Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
Aus Anlass der Proteste gegen die Bargeldabschaffung auf dem Zulassungsamt Biedenkopf durch den Landkreis machte die Kommunalaufsicht deutlich, dass die Verdrängung des Bargelds auf den Ämtern von oben per Verordnung gefordert wird.
Das hessische Innenministerium bestätigte, dass die Kommunen aus Sicherheitsgründen jede Möglichkeit wahrnehmen sollen, „auf den unbaren Zahlungsverkehr hinzuwirken.“
Ich fragte das hessische Innenministerium daraufhin, wie viel Bargeldraub und -Diebstahl es in den letzten fünf Jahren auf hessischen Ämtern gegeben habe und in welcher Größenordnung der Schaden gelegen habe. Die Antwort, die ich nun erhielt, liefert nicht gerade eine eindrucksvolle Begründung dafür, den Bürgern „aus Sicherheitsgründen“ das Bezahlen mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel auf dem Amt zu verweigern.
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18.03.2025 Bielefeld? Gibt’s doch gar nicht
Im rot-rot-grün regierten Bielefeld haben die Stadtratenden entschieden, Asylbewerbenden nicht per Guthabenkarte das Bargeld zu entziehen. Stattdessen entzieht die städtische Verkehrsgesellschaft Mobiel den Fahrgäst*innen die Barzahlungsmöglichkeit in den Bussen. Bis Ende des Jahres soll der Entzug abgeschlossen sein.
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