20.01.2025 Milliardenverbrechen am Steuerzahler: Plötzlich gesteht das Gesundheitsministerium Fehler ein
Die Maskendeals der Corona-Jahre sind ein Fass ohne Boden: 2,3 Mrd. € Schadensersatzforderungen, rund 73 Mio. € für externe Anwälte – der Maskeneinkauf über 5,9 Mrd. € im Frühjahr 2020 belastet den Bundeshaushalt weiterhin.
Die hohen Preise der weitgehend nutzlosen Maulkörbe hatte man auf Seiten des Ministeriums – erst unter Spahn, nun unter Karl Lauterbach – stets gerechtfertigt. Inzwischen vollzog des Bundesgesundheitsministeriums eine Kehrtwende vor Gericht. Es räumt ein: Bei den Maskenkäufen 2020 wurde gegen Preisvorschriften verstoßen.
Zu Beginn der sogenannten Pandemie Anfang 2020 setzte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn auf schnelle Lösungen: Im „Open-House“-Verfahren garantierte der Bund 4,50 Euro netto je Maske. Ein famoses Geschäft, auf das Lieferanten aus aller Welt aufsprangen. Zahlreiche Verträge wurden allerdings später einseitig vom Bund gekündigt. Es folgten Klagen – aktuell mehr als 100.
Nach krachenden Niederlagen vor dem Oberlandesgericht Köln im vergangenen Sommer änderte das Ministerium inzwischen seine Argumentation. Plötzlich heißt es, der selbst festgelegte Preis sei rechtswidrig gewesen.
Laut Medienberichten will das BMG damit die Schadensersatzforderungen drücken, denn im Falle eines Scheiterns der Prozesse müsste der Bund dann nicht 4,50 Euro pro Maske zahlen, sondern einen niedrigeren Preis.
Ein juristischer Kniff, den Richter des OLG Köln prompt abblitzen ließen: Den Bericht des Rechnungshofes, den der Bund als Argument vorlegte, erachtete man als nicht aussagekräftig, einen Verstoß gegen die Preisverordnung sah man nicht.
Auch nach dem vorzeitigen Ende des „Open-House“-Verfahrens wurden übrigens weiter fleißig Masken eingekauft – und das mitunter zu noch höheren Preisen.
Der Vertrag mit einem Schweizer Lieferanten, vermittelt durch die Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs zu Preisen von 5,40 Euro pro Maske, warf dabei bereits ein Schlaglicht darauf, wie Unternehmen mit Vitamin B durch die “Pandemie” auf Kosten der Steuerzahler abkassieren konnten.
Genutzt wurden die meisten Masken aber nie. Sie landeten nach Ablauf der Haltbarkeit in der Verbrennung.
Quelle: report24.news/milliardenverbrechen-am-steuerzahler-ploetzlich-gesteht-das-gesundheitsministerium-fehler-ein