02.11.2023 Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange – trotz Bundestagsbeschluss
Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.
Die Verfolgung von Julian Assange stelle einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit dar, hieß es an die Adresse der Außenministerin: „In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben. Es ist paradox, berechtigte Kritik an der Unterdrückung von Journalisten in Diktaturen zu üben, aber zu der Verfolgung von Assange durch die Führungsmacht des freien Westens zu schweigen.“
Am 28.09.2023 hatte die Fraktion „Die Linke“ eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt, in der der Umgang mit Assange sowie die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland thematisiert wurden. Unter anderem wurde Bezug genommen auf den Bundestagsbeschluss vom 07.07.2022, nachdem sich die Bundesregierung für die Freilassung aus britischer Haft und Nichtauslieferung an die USA von Assange einsetzen sollte. Die politische Verfolgung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange wurde in dem Zuge offiziell vom Bundestag als Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung nun darauf, dass die Zuständigkeit für das Verfahren bei der britischen Justiz liege, deren Unabhängigkeit man achte. Die Bundesregierung habe zudem „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“.
Die US-Justiz will dem WikiLeaks-Gründer wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem inzwischen 52-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Die von Assange im Jahr 2006 gegründete Whistleblower-Plattform WikiLeaks hat seitdem Tausende geheime Dokumente der amerikanischen Regierung veröffentlicht. Die Organisation agiert unter dem Motto: „We Open Governments“ (auf Deutsch „Wir öffnen Regierungen“).
Auf der WikiLeaks-Website können Whistleblower verschlüsselt und anonym Informationen einreichen. Diese sind oft brisant: Die dort veröffentlichten Handbücher der US-Armee zum Umgang mit Gefangenen im Lager von Guantánamo Bay dokumentieren grobe Verletzung der Menschenrechte. Weitere geleakte Dokumente legen Themen wie Steuerhinterziehung und Korruption offen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/baerbocks-aussenministerium-schweigt-zu-julian-assange-trotz-bundestagsbeschluss-a4466973.html
Dazu sollte man wissen, dass Informanten wegen Spionage verhaftet und verurteilt werden können, nicht aber die Journalisten, die solche Informationen veröffentlichen. Diese dürfen ihre Quellen schützen und tun das natürlich auch. Anderenfalls würde kein einziger Skandal mehr aufgedeckt werden. Der Kniff in diesem Fall ist, dass man Julien Assange vorwirft, er hätte die Dokumente selbst gestohlen. Und wer würde der US-amerikanischen Regierung denn nicht glauben.
ᐅ Einer Regierung, bei der ein Außenminister mit einem Fläschchen angeblicher Chemiewaffen des Irak vor der UNO herumfuchtelt.
ᐅ Einer Regierung, die die Brutkastenlüge in die Welt gesetzt hat.
ᐅ Einer Regierung, die Luftangriffe auf Syrien fliegt – aufgrund einer gefälschten Berichterstattung über einen Giftgasangriff.
ᐅ Einer Regierung, deren Außenministerin findet, dass 500.000 tote irakische Kinder als Folge von Sanktionen „den Preis wert waren“.
Aufschlussreich bei Causa „Assange“ ist auch die Doppelmoral und die Doppelzüngigkeit deutscher Politiker. An oberster Stelle steht dabei der Mann mit dem feschen Drei-Tage-Bart. Der twitterte in schöner Regelmäßigkeit:
„Seit XXX Tagen ist Alexej #Nawalny im Gefängnis“
Jeeeden Tag! Der letzte Tweet, mit über 700 Tagen, war meines Wissens im Februar 2023. Tweets zu Assange? Kein einziger! Warum auch? Der wird schließlich von „Freunden“ verfolgt. Da kann man schon mal beide Augen zukneifen.
Wer einen anderen Blick auf die Causa „Nawalny“ erhalten möchte, wird bei Thomas Röper fündig. Ich verlinke mal den ersten Artikel aus dem Jahr 2018 über den „zu Unrecht verurteilten Oppositionellen“.
Nils Melzer, der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter für Folter, setzte sich für Assange ein. Bis zu seinem Rücktritt.
17.07.2021 „Der Fall Assange hat meine Uno-Karriere beendet“
Seit 2016 klärt er nun Foltervorwürfe ab, besucht Gefangene, greift ein, wenn nötig. Über Jahre tat er das nie polternd, nie polemisch. Aber stetig – durch Berichte, durch Briefe, die einzigen Druckmittel eines Uno-Sonderberichterstatters. Melzer sagt: «Das meiste davon liest keiner.» Damit fand er sich ab, bis der Fall Assange in seinem Postfach landete.
Melzer nahm sich seiner an, stieß auf Verstöße gegen das Folterverbot sowie systematische Justizwillkür. Im Frühling 2019 intervenierte er bei den USA, England, Schweden und Ecuador. Doch die Staaten gingen kaum darauf ein. Und so tat er, was er zuvor noch nie getan hatte: Er ging an die Öffentlichkeit, legte sich mit den Mächtigen an. Erst durch Interviews mit „SonntagsBlick“ und dem Onlinemagazin „Republik“, danach in der Weltpresse. Melzer hat den Lichtkegel auf die politische Verfolgung von Assange gelenkt. Den Mann, von dem sich die Medien wegen eines mittlerweile eingestellten Vergewaltigungsverfahrens längst abgewandt hatten.
„Viele verstehen nicht: Ich bin ein Aktivist, aber nicht für Assange, sondern für die Rechtsstaatlichkeit.“ Wenn er in möglichst vielen Fällen jeweils ein bisschen etwas mache, werde er dafür gefeiert, könne letztlich aber nichts bewirken. Im Assange-Fall habe er Beweise für ein Systemversagen. „Hier habe ich die Chance, etwas zu erreichen, das über den Fall hinausreicht.“
Und was?
„Den Schutz der Pressefreiheit und des Rechtsstaates.“
Quelle: blick.ch/schweiz/sonderberichterstatter-nils-melzer-51-der-fall-assange-hat-meine-uno-karriere-beendet-id16682596.html
Die SZ sieht das natürlich ganz und gar nicht so:
07.02.2020 „Der Mann, der in Assange ein Folteropfer sieht“
24.01.2022 „Vereinte Nationen: Die fragwürdigen Methoden des Nils Melzer“
Alles, was in Zusammenhang mit Julien Assange geäußert und getan – bzw. nicht geäußert und nicht getan wird – dürfen wir getrost unter der Parole „Wir stehen fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde“ ablegen.
Mich wundert es kein bisschen, dass mittlerweile Stimmen laut werden, die fragen, ob Deutschland 1945 tatsächlich von den Nazis befreit wurde oder nicht eher bis heute von den US-Amerikanern besetzt ist.
Wenn wir Glück haben, steht die Antwort irgendwann in den Geschichtsbüchern.
#JustMy2Cent