03.05.2025 Auswärtiges Amt kontert Rubio-Kritik an AfD-Einstufung: „Das ist Demokratie“
Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform „X-Twitter“ erklärte das Ministerium:
„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben.
Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechtsextremer Extremismus gestoppt werden muss.“
Quelle: apollo-news.net/auswrtiges-amt-kontert-rubio-kritik-an-afd-einstufung-das-ist-demokratie
„Rechtsextremismus muss gestoppt werden“ reicht anscheinend nicht mehr. Schau’n wir mal, zu welchen Stilblüten das politische Tourette-Syndrom noch führt.
Wenn diese Untersuchung tatsächlich so unabhängig und gründlich war, wieso wird sie dann nicht veröffentlicht? Man könnte Kritikern damit doch recht schnell den Wind aus den Segeln nehmen.
03.05.2025 „Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ sei „hochproblematisch“ betont der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Er sieht das Vorgehen als eine „politische Aktion“, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrem Amtsende „fährt“. Dass „der Bericht des Verfassungsschutzes nicht öffentlich gemacht“ werde, sei „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren“.
Ähnlich argumentiert Joachim Steinhöfel – die „eigentliche Gefährdung unserer Demokratie“ käme von „innen“. Die Einstufung des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer Folgen wirke „wie ein faktisches Oppositionsverbot“. Nancy Faeser würde dieser Gefahr „ein Gesicht“ geben.
Laut Verfassungsrechtlers Volker Böhme-Neßler sei besonders „problematisch“, eher schon skandalös, „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“. So etwas gehe „im Rechtsstaat nicht“. Man könne nicht weitreichende Urteile treffen „und die Begründung geheim halten. Das Urteil müsse „mindestens im Nachgang“ veröffentlicht werden. Denn nur dann könne „die Öffentlichkeit sehen“, worauf „diese Behörde ihr Urteil“ stütze.
Auch Staatsrechtler Dietrich Murswiek übt harte Kritik am Vorgehen der scheidenden Bundesinnenministerin und des Verfassungsschutzes. Er liefert eine Einordnung bezüglich des „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnisses“, das der AfD vom Verfassungsschutz zur Last gelegt wird:
„Die Presseerklärung lässt nicht erkennen, dass das Gutachten, das der Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zugrunde liegt, neue Erkenntnisse enthält, die den Vorwurf des Verfassungsschutzes beweisen.
Es scheint vielmehr so zu sein, dass in dem Gutachten eine Vielzahl weiterer Äußerungen zusammengetragen worden ist, die ebenso wie fast alle der bisher als Anhaltspunkte für eine extremistische Ausrichtung der AfD verwendeten Äußerungen nicht geeignet sind, den Vorwurf zu belegen, die AfD wolle die Menschenwürde-Garantie beseitigen.
Die Behauptung, das „ethnisch-kulturelle Volksverständnis“ ziele darauf ab, bestimmten Bevölkerungsgruppen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen, ist eine Unterstellung, die nach meiner Kenntnis bisher nicht durch Äußerungen von AfD-Politikern belegt ist“.
Quelle: apollo-news.net/faktisches-oppositionsverbot-juristen-rechnen-mit-faesers-afd-einstufung-ab
03.05.2025 „Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz
Der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, kommentierte einen Artikel des „Spiegel“ über die Gründe für die Einschätzung auf seinem Facebook-Profil mit den Worten:
„Ist das wirklich alles? Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.“
Wenn der „Spiegel“ nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammengetragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“
Quelle: apollo-news.net/kann-mir-nicht-vorstellen-dass-die-verfassungsrichter-dem-folgen-palmer-uebt-scharfe-kritik-am-verfassungsschutz
03.05.2025 „Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung
Nun bezieht auch der einstige Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND und Koordinator sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden, August Hanning, Stellung.
Dieser erklärt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“ Dass der Verfassungsschutz tatsächlich objektiv und unabhängig handeln könne, bestreitet Hanning.
Das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig gewesen sein.
Entscheidungen von weitreichender Bedeutung werden in einer Phase des Regierungswechsels üblicherweise dem Nachfolger überlassen. Mit dem designierten künftigen Innenminister Alexander Dobrindt hat sich Faeser jedoch nicht einmal beraten, sondern die Entscheidung eigenmächtig gefällt.
Gegenüber Bild erklärte dieser schlicht: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“
Quelle: apollo-news.net/zeitpunkt-und-form-begruenden-misstrauen-ex-bnd-chef-kritisiert-faeser-wegen-afd-hochstufung
Welche Veröffentlichung?
Die „Berliner Zeitung“ kommentierte Faesers Vorgehen am 02.05.2025 mit:
„Gesichert unfähig: Wer die AfD verbietet, ist zu schwach für die Demokratie. Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können.“
Und so mancher Politiker hält die Bürger – respektive die Wähler – für komplette Vollidioten.
03.05.2025 Nach neuer Einstufung: CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“
„Solange die AfD so wirkmächtig ist, wie sie ist, täglich analog und digital, ihre Anhängerinnen und Anhänger mit Hass, Hetze und ihren extremistischen Positionen befüllt“, sei es „faktisch unmöglich, die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien“.
Deswegen müsse die AfD „sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“.
Quelle: apollo-news.net/nach-neuer-einstufung-cdu-politiker-wanderwitz-will-afd-ausschalten
Erfolg nicht etwa durch sinnvolle Politik für die Bürger. Nein! Erfolg durch „Ausschalten“ der Opposition!
Irgendwer mischt irgendwelche psychedelischen Substanzen in das Berliner Trinkwasser. Anders kann ich mir solche Aussagen nicht erklären.
#JustMy2Cent