09.07.2025 Verfassungsrichter-Wahl: Union lässt SPD mit der Linkspartei verhandeln
Am 11.07.2025 wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. Zur Wahl stehen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls SPD-nominiert, und der von der CDU nominierte Günter Spinner. Besonders erstere Kandidatin sorgt für Irritationen.
Die Juristin war in der Vergangenheit insbesondere wegen ihrer hochideologischen Position zum Thema Abtreibung innerhalb von CDU und CSU auf Kritik gestoßen.
Trotz dieser Bedenken setzt sich die Fraktionsführung unter Spahn für die Wahl Brosius-Gersdorfs ein.
Im Gegenzug erwartet die Union Unterstützung für ihren eigenen Kandidaten, Günter Spinner, derzeit Richter am Bundesarbeitsgericht.
Zudem reicht die Mehrheit der Koalition im Bundestag nicht für die Wahl der Richter aus. Dafür würde man eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen. Nicht einmal mit Unterstützung der Grünen würden die notwendigen Stimmen erreicht werden.
Um diese Hürde zu überbrücken, braucht es Unterstützung von Seiten der AfD oder Linken. Eine direkte Kooperation mit beiden Parteien wird von der Union ausgeschlossen.
Um einem Bruch der sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus dem Weg zu gehen, überlassen die Christdemokraten der SPD die Federführung beim Beschaffen der Stimmen – sie soll für die CDU mit der Linkspartei verhandeln.
Innerhalb der Unionsfraktion heißt es, dass man sich „nicht davon abhängig machen“ könne, „wer mitstimmt“.
Quelle: apollo-news.net/verfassungsrichter-wahl-union-laesst-spd-mit-der-linkspartei-verhandeln
Und dieses politische Konglomerat entscheidet darüber, wer zukünftig im Grundgesetz herumpfuschen darf.
Dieses Land ist durch!
#JustMy2Cent
Nachfolgend einige Cicero-Kommentare:
08.07.2025 Richterwahl im Bundestag: Zerrbild oder Ärgernis?
Das Verfahren um die Besetzung der Richterposten leidet offenbar insgesamt daran, dass zwei widerstreitende Prinzipien aufeinander stoßen. Zum einen soll die Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl der Richter vorgesehen ist, garantieren, dass eben keine kontroversen Personalien nach Karlsruhe gelangen, sondern der Sache nach Konsenskandidaten ins Amt gelangen. Auf der anderen Seite birgt schon die Einigung auf ein verteiltes Vorschlagsrecht für die einst größten Parteien den Keim der Polarisierung.
Am Ende aber wird das Prinzip der breiten Zustimmung gerade dann ausgehebelt, wenn allein mit Hilfe der Fraktionsdisziplin eine umstrittene und in mehrerlei Hinsicht kontroverse Kandidatin durchgeboxt wird. Wenn am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf im Bundestag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt wird, dann nicht, weil eine Zweidrittelmehrheit von ihr überzeugt wäre, sondern nur, weil man wegen ihr keinen Koalitionskrach will. Das ist wirklich zu wenig und kein guter Start für die Aufgabe!
Quelle: cicero.de/innenpolitik/richterwahl-im-bundestag-zerrbild-oder-argernis
08.07.2025 Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Die Besetzung von Richterposten in Karlsruhe ist natürlich die effizienteste und nachhaltigste Methode, um hinterher an den Parlamenten vorbei Politik zu machen und die Gesellschaft nach den eigenen, alles andere als mehrheitsfähigen Vorstellungen zu deformieren. Man denke nur an die ebenfalls von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Gabriele Britz, bekannt geworden als „juristische Mutter“ des berühmt-berüchtigten Klimabeschlusses vom Frühjahr 2021.
Die Union – und mit ihr alle Insassen des sogenannten bürgerlichen Lagers – werden also eher früher als später die Rechnung für ihren ignoranten Langmut zu spüren bekommen. In einer Art Duldungsstarre lässt man den Kulturkampf über sich ergehen in der Hoffnung, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. Das wird es aber, tut es ja bereits heute.
Die Folgen einer Permissivität gegenüber aggressiv auftretenden Religionen etwa lassen sich inzwischen jedes Wochenende auf deutschen Straßen bestaunen, wo dem Judenhass kaum noch Grenzen gesetzt sind. Und während Christdemokraten gebetsmühlenartig ihre Solidarität zu Israel bekunden, akzeptieren sie eine Verfassungsrichterin, die ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen als gleichbedeutend mit einem Berufsverbot erachtet.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/nominierung-von-frauke-brosius-gersdorf-fur-das-bundesverfassungsgericht-denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun (Abo)
09.07.2025 Das Richter-Paket im Bundestag: „… dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen“
Die beiden Kandidatinnen der SPD für die höchsten Richterämter zeigen, wohin die Reise des Bundesverfassungsgerichts ideologisch gehen soll: hin zu einer gesamtgesellschaftlichen Transformation und der Entmachtung etablierter Parlamente und Institutionen.
Quelle: cicero.de/innenpolitik/das-richter-paket-im-bundestag-dann-mussen-wir-an-allen-stellschrauben-drehen