Der Pandemievertrag macht die WHO zur Weltregierung Mit dem Pandemievertrag wird die Ausrufung einer Pandemie noch weiter wesentlich erleichtert, ja sogar neue Anreize dafür geschaffen. Dann erhält die WHO nahezu unbegrenzte Macht. Die vorgeschlagenen Klauseln schaffen Anreize für die Meldung von „Pandemien“ und die Länder bei Nichteinhaltung bestrafen. Die ersten öffentlichen Anhörungen zum vorgeschlagenen …
KGNW-Präsident warnt: „Ohne Liquiditätshilfen droht in Kliniken ein Stellenabbau“ Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringt viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, droht nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo …
„Solidarität als Staatsaufgabe“ ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf Faz.net überschrieben. Er „ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz“. Brocker empört sich über „das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht“, hervorgerufen durch eine „früh als ‚Gewissensentscheidung‘ der Abgeordneten …
Baerbock zu Ölimporten: „Werden bis Ende des Jahres bei null sein“ Bis Ende des Jahres will Deutschland seine Ölimporte aus Russland komplett einstellen. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga. „Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen …
„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der aktuellen Impfpflicht Debatte keine Beachtung geschenkt bekommt – zumindest haben wir darüber noch nichts gelesen – ist die Tatsache, dass im Infektionsschutzgesetz in § 20 Abs. 6 bereits steht, dass „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen haben“. Die Regierung hat mit dem Infektionsschutzgesetz § 20 aber …