08.01.2026 „Notfalls zensieren und verbieten“ – So will Daniel Günther gegen „Kampagnen-Medien“ vorgehen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am 07.01.2026 eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie „Nius“. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.
„Es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die das teilweise auch weiterschicken“, sagt er konsterniert. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“
Weiter sagte er, wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließe, „dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“.
Quelle: apollo-news.net/notfalls-zensieren-und-verbieten-so-will-daniel-guenther-gegen-kampagnen-medien-vorgehen
Staat = politische Gesellschaft und Zivilgesellschaft,
das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang.
Quelle: Antonio Gramsci – italienischer Politiker und Philosoph – GuteZitate.com
09.01.2026 Wegen Zensur-Forderung: Anwalt Steinhöfel kündigt Klage gegen Ministerpräsident Günther an
Nach den Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz kündigt der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtliche Schritte an.
Steinhöfel sagte wörtlich: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns, der der Pressefreiheit mit seinen Äußerungen den Krieg erklärt hat.“
Günther betrachte die Presse offenbar „als sicherheitspolitisches Risiko, das vom Staat gemanagt werden soll“. Die von Günther verwendete Wortwahl sei, so Steinhöfel, „die Terminologie, die einem Demokraten fremd sein sollte, es sei denn, er beschreibt Systeme wie den Iran oder China“.
Weiter erklärte der Anwalt: „All das, was er da gesagt hat, ist nicht kompatibel mit der Verfassung, sondern ist in der Wortwahl, die er dort genutzt hat, ein Angriff auf ein elementares Grundrecht, Presseinformations- und Meinungsfreiheit.“ Günthers Demokratieverständnis sei „tatsächlich ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“.
Konkret kündigte Steinhöfel rechtliche Schritte wegen Aussagen Günthers über das Onlineportal „Nius“ an. Günther habe als Ministerpräsident erklärt, sämtliche Berichte dieses Mediums über ihn seien falsch.
Dazu sagte Steinhöfel: „Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die hat er als Ministerpräsident gesagt.“ Man werde Günther dafür „rechtlich zur Verantwortung ziehen“.
Auch die Einordnung von kritischen Plattformen als „Feinde der Demokratie“ werde rechtlich geprüft.
Quelle: apollo-news.net/steinhfel-kndigt-klage-gegen-gnther-nach-lanz-aussagen-an