15.11.2024 CDU und SPD in Sachsen setzen auf neuen Mechanismus
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
In Zukunft soll es Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zufolge so sein, dass Vorschläge und Gesetzesentwürfe der Sächsischen Staatsregierung schon vor der eigentlichen Parlamentsbefassung dem Sächsischen Landtag übermittelt werden. „Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass wirklich alle mitwirken können“.
„Wenn wir jetzt eine Regierung bilden, dann hat sie keine Mehrheit im Sächsischen Landtag.“ Kretschmer sagte, man brauche eine andere Art des Umgangs miteinander. Es gehe darum, parteiübergreifend Kompromisse zu finden. Mit der AfD könne es aber keine Zusammenarbeit geben und auch keine Suche nach Mehrheiten.
Dennoch verband Kretschmer mit dem Mechanismus die Hoffnung, jene aus ihrer „Märtyrerrolle“ herauszuholen, die sagten, mit ihnen rede niemand und sie hätten keine Möglichkeit, Dinge zu beeinflussen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Es gehe darum, ob die Pflichten von allen Abgeordneten gleichermaßen ernst- und wahrgenommen würden. Man werde dann sehen, wer wirklich mitarbeite.
„Wir fragen alle, und danach entscheiden wir gemeinsam, welche Vorschläge wir aufnehmen und welche nicht, und das wird dann eine gemeinsame Entscheidung sein.“ Das schließe aber nicht aus, dass das gelte, was SPD und CDU auch beschlossen hätten, „nämlich, dass es keine Zusammenarbeit gibt“.
Quelle: faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-spd-wollen-mit-konsultationsmechanismus-arbeiten-110114380.html
– gefunden bei Apollo-News.net
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die AfD bei diesem undemokratischen Geschacher schon jetzt verloren hat.
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