20.09.2024 Steuerzuschüsse zur Rente um zehn Milliarden Euro reduziert: Beitragszahler müssen blechen
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
Mit den Haushaltsfinanzierungsgesetzen für 2023 und 2024 sei der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss in den Jahren 2024 bis 2027 um 1,2 Mrd. € jährlich gekürzt worden. Der aktuelle Finanzplan bis 2028 sehe zudem weitere Streichungen um 2 Mrd. € von 2025 bis 2027 vor.
Quelle: merkur.de/wirtschaft/steuerzuschuesse-zur-rente-um-zehn-milliarden-euro-reduziert-beitragszahler-muessen-blechen-zr-93296480.html
19.09.2024 Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Mio. € für Militärhilfe zur Verfügung stellen.
Die Gelder sollten insbesondere zur „Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Rüstungsindustrie“ dienen, schrieb Toncar an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun.
Die Zusatzmittel müssten laut Verteidigungsministerium „unverzüglich“ zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich noch „überwiegend im Laufe des verbleibenden Jahres 2024 in der Ukraine auf dem Gefechtsfeld auswirken“ könnten, schrieb der parlamentarische Staatssekretär.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Mrd. € benötigt. Das sind 397 Mio. € mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/regierung-plant-2024-zusaetzlich-400-millionen-euro-militaerhilfe-an-ukraine-a4872712.html