24.01.2024 Warum ließ Habeck mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschalten?
Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit lehnte mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Anwälte versuchten, einen Großteil der Dokumente weiterhin vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Juristen sicherten laut „Berliner Zeitung“ nunmehr zu, drei Viertel der Unterlagen freizugeben.
Über den strittigen Rest soll innerhalb der kommenden zwei Wochen ein Urteil fallen.
Der Redakteur Daniel Gräber, seines Zeichens Ressortleiter Kapital beim Magazin „Cicero“, hatte geklagt, weil Habecks Ministerium die Akten unter Verschluss hielt, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Auf Herausgabe geklagt hatte im Herbst 2022
Dieser Pflicht sei das von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke geführte Umweltministerium nachgekommen und habe mehr als 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung gestellt. Aus Habecks Wirtschaftsministerium habe es hingegen nur „vertröstende Worte“ gegeben, schrieb Gräber Anfang November 2022.
Nach der mündlichen Verhandlung am 22.01.2024 sicherten Habecks Beamte zu, drei Viertel der noch strittigen Dokumente freizugeben. Viele dieser Dokumente stammen aus einem Verzeichnis, das sie dem Gericht und dem Kläger Daniel Gräber (vertreten durch den Rechtsanwalt Christoph Partsch) erst am Donnerstag zuvor hatten zukommen lassen. Bei dem vorhergehenden Gerichtstermin im September 2023 hielt das Gericht die vom Habeck-Ministerium angeführten Akten noch für unvollständig.
Strittig bleibt aber ein Viertel der Dokumente. Ihre Freigabe dürfte Gegenstand des richterlichen Urteils werden, das innerhalb der kommenden zwei Wochen gefällt und beiden Parteien schriftlich zugestellt werden soll.
Sollte „Cicero“ in der Verwaltungsstreitsache gewinnen und Kopien der noch verschlossenen Dokumente erhalten, dann könnte das nicht nur eine Blamage für Robert Habeck werden, schlussfolgert die „Berliner Zeitung“. Die Akten könnten auch die Debatte darüber erneut aufkochen lassen, inwiefern der Atomausstieg ideologisch motiviert war – und warum ihn das Wirtschaftsministerium trotz aller Warnungen durchgezogen hat.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/warum-liess-habeck-mitten-in-der-energiekrise-die-letzten-atomkraftwerke-abschalten-a4565871.html (Abo)