17.09.2023 Söder warnt vor Gefahren für die Demokratie
CSU-Chef Markus Söder warnt vor Unmut in der Bevölkerung. Steigende Flüchtlingszahlen und wachsende Beliebtheit der AfD könnten die Demokratie destabilisieren.
Quelle:zdf.de/nachrichten/politik/soeder-fluechtlinge-afd-deutschland-pakt-100.html
18.09.2023 FDP gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge
DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien aus. Die Kommunen seien schon jetzt akut überfordert.
„Wir müssen dringend die Grenzschutzfähigkeit der EU verbessern – dazu gehören physische Grenzen ebenso wie eine strengere Überwachung des Mittelmeeres.“
Quelle: zdf.de/nachrichten/politik/bijan-djir-sarai-fluechtlinge-italien-100.html
18.09.2023 Gauck zu Asyl-Politik: „Müssen Spielräume entdecken, die inhuman klingen“
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „neue Entschlossenheit“ in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen.
Gauck sprach sich dafür aus, „offen und einladend“ zu bleiben. Zugleich rief er dazu auf, Sorgen in der Bevölkerung vor einem Verlust an Sicherheit und Überschaubarkeit ernst zu nehmen. Sonst drohe ein weiterer Rechtsruck.
focus.de/politik/deutschland/frueherer-bundespraesident-gauck-zu-asyl-politik-muessen-spielraeume-entdecken-die-inhuman-klingen_id_208023786.html
19.09.2023 Migrations-Chaos bei der Ampel: Plötzlich fordert Ricarda Lang stärkere Abschiebe-Bemühungen
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich für verstärkte Abschiebebemühungen in Deutschland ausgesprochen. Bei einer Pressekonferenz am Montag berief sie sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsabkommen und forderte, diese nun „endlich“ umzusetzen.
Quelle: apollo-news.net/migrations-chaos-bei-der-ampel-ploetzlich-fordert-ricarda-lang-abschiebungen