Energiepolitik/-krise
| 2019/02/04 Stromkunden müssen mit neuen Milliardenlasten rechnen | Die Kosten für den zusätzlichen Ausbau des Übertragungsnetzes könnten sich nach Schätzungen der Netzbetreiber bis 2030 um 20 Milliarden Euro auf 52 Milliarden Euro erhöhen. | NetzDG/Digital Services Act |
Justiz
| 2022/01/11 Netzwerkdurchsetzungsgesetz: BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren | Das reformierte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. | Digitalisierung, NetzDG/Digital Services Act, Überwachung |
Medien
| 2023/08/10 Europäer:innen verlangen entschlossenes Vorgehen gegen Desinformationen im Internet | Die Menschen in der EU erwarten größere Anstrengungen im Kampf gegen die vorsätzliche Verbreitung unwahrer und gefälschter Inhalte im Internet. | NetzDG/Digital Services Act, Zensur | |
| 2022/08/13 Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats | Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). | NetzDG/Digital Services Act, Verfassungsschutz, WHO/UN, Zensur | |
| 2022/08/10 Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa | Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen. | EUdSSR, NetzDG/Digital Services Act, Zensur | |
| 2022/01/11 Netzwerkdurchsetzungsgesetz: BKA erwartet jährlich 150.000 Strafverfahren | Das reformierte NetzDG sieht vor, dass soziale Netzwerke strafbare Inhalte nicht mehr wie bisher lediglich löschen, sondern an das BKA melden müssen. | Digitalisierung, NetzDG/Digital Services Act, Überwachung | |
| 2021/04/06 Maas will mit der US-Regierung eine Zensurallianz für soziale Medien schmieden | Heiko Maas, Schöpfer des NetzDGs, hat angekündigt, gemeinsam mit der US-Regierung an der Kontrolle und Lenkung der sozialen Medien arbeiten zu wollen. | Maas, NetzDG/Digital Services Act, SPD, USA, Zensur |
Politik
| 2023/06/21 Baerbock will Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten (Abo) | – und könnte Pressefreiheit gefährden | Annalena Baerbock, Bundesregierung, Die Grünen, NetzDG/Digital Services Act, Zensur | |
| 2022/11/17 Plattformen in der Verantwortung: Digital Services Act in Kraft getreten | Hauptziel der Verordnung ist: Eindämmung von Hetze, Hass und politischen Extremismus im Internet | EUdSSR, NetzDG/Digital Services Act, Zensur | |
| 2022/08/13 Die Erosion des demokratischen Rechtsstaats | Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). | NetzDG/Digital Services Act, Verfassungsschutz, WHO/UN, Zensur |