06.02.2024 Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich.
In diesem Monat jährt sich der Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine zum zehnten Mal. Zur Vorgeschichte des verfassungswidrigen Regierungswechsels gehört der Euromaidan, der im Westen als ‚Revolution der Würde‘ bezeichnet wird. Passend dazu feiern meinungsführende westliche Medien den Maidan auch als pro-europäische Demokratiebewegung. ‚Pro-europäisch‘ heißt hier pro EU. Die Medien werden dieses Jubiläum für ihre jeweilige Ausrichtung benutzen.
Am Maidan waren sehr unterschiedliche Kräfte beteiligt, darunter eine pro-westliche demokratiebewegte Opposition für eine Öffnung des Landes zur EU hin. Olaf Scholz erklärte einen Monat nach dem Beginn der gewaltsamen Invasion Russlands in die Ukraine im März 2022 kurz nach seiner seiner ‚Zeitenwende‘-Rede:
„Es geht um europäische Werte – um Demokratie und Freiheit, um die Stärke des Rechts.“
Das Element moderner Kriegspropaganda, demzufolge die eigene Seite das Gute verkörpert, die im Gegensatz zu den Feinden die Demokratie und menschliche Werte verteidigt, ist in allen Kriegen unserer Epoche beobachtbar.
Die andere Seite des Maidan: Gewalt und Ultranationalismus
Doch der Maidan hatte auch eine ganz andere Seite, bestehend aus Gewalt und Ultranationalismus gegen die Demokratie, Kräfte, die die Ende Februar 2014 installierte sogenannte „Übergangsregierung“ mit prägten. Der Rechtsbruch dieses Regierungswechsels ging der Krim-Krise voraus.
Olaf Scholz muss wissen, dass die Werte der Demokratie und Freiheit im aktuellen Krieg in Osteuropa von einer Regierung mit starken Demokratiefeinden untergraben werden. Zu diesen Kräften zählt die Partei ‚Swoboda‘, die enge Verbindungen zur NPD Sachsen unterhielt; Swoboda trug den Maidan-Protest mit. Zu Swoboda berichtete damals das ARD-Magazin Panorama in einem Bericht über den Einfluss rechter Kräfte auf den Maidan am Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew:
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