26.11.2025 Trotz belgischer Zweifel: EU macht Weg frei für Ukraine-Hilfe aus russischen Vermögen
Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Mrd. € an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.
Ihre Äußerungen kommen trotz anhaltenden Widerstands aus Belgien, das davor warnt, dass das sogenannte „Reparationsdarlehen“ erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken berge. Die Mittel liegen bei Euroclear, einer in Belgien ansässigen Wertpapierabwicklungsstelle.
„Der nächste Schritt ist, dass die Kommission bereit ist, den Rechtsakt vorzulegen“, sagte die Kommissionspräsidentin in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
„Um ganz klar zu sein: Ich sehe kein Szenario, in dem allein die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen werden“, so von der Leyen. „Das wäre nicht akzeptabel.“
Ja, klar! Jetzt, wo es darum geht, wieder mal den Russen zu schaden, müssen „die Steuerzahler“ als Ausrede herhalten. Als hätte es Madame jemals interessiert, inwieweit die EU-Bürger für die Sperenzchen des Brüsseler Imperiums bluten mussten und noch müssen.
Die Nutzung der in Belgien verwahrten russischen Zentralbankguthaben, die kurz nach dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 eingefroren wurden, sei weiterhin „der effektivste Weg, um die ukrainische Verteidigung und Wirtschaft zu stützen“, sagte sie kurz bevor das Papier an die EU-Mitgliedstaaten verschickt wurde.
Die Ukraine steht seit geraumer Zeit sinnbildlich immer eine Milliarde Euro vor der Pleite. Das Thema „Korruption“ will ich hier nicht noch mal auswalzen.
Befürworter des Darlehens – darunter Deutschland, Frankreich und die baltischen Staaten – argumentieren, es sei für Kiew unverzichtbar, zumal die EU-Haushalte stark belastet seien.
Natürlich steht Deutschland an vorderster Front, wenn es darum geht, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen.
Belgien hingegen lehnt das Vorhaben ab, solange die rechtlichen und finanziellen Risiken nicht geteilt werden und andere EU-Mitgliedstaaten die in ihren Hoheitsgebieten liegenden russischen Staatsvermögen ebenfalls einbringen.
Premierminister Bart De Wever warnte zudem vor möglichen Vergeltungsschritten Moskaus und Schäden für den Ruf „Euroclears“, sollte das Vorhaben umgesetzt werden.
All das scheint den kriegsgeilen europäischen „Demokraten“ schnurzpiepegal zu sein. Denn die Zeche zahlen letztendlich nicht die, sondern die EU-Bürger. Auf die eine oder andere Weise.
#JustMy2Cent