29.09.2024 „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag“: CDU-Politiker Kiesewetter will lieber Koalition aus AfD und BSW
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.
Mit solchen Äußerungen sollte er vorsichtig sein. Irgendwo habe ich gelesen, dass Sahra Wagenknecht unseren Bundessubventionsminister wegen ähnlicher Aussagen verklagt.
Weiter erklärt Kiesewetter: „Ich wage zu prophezeien, wenn wir in eine Koalition […] mit BSW gehen, dann wird entweder BSW unglaubwürdig, weil wir keine Bundesratsinitiativen machen oder die Union wird unglaubwürdig. Deshalb kann ich davor nur warnen“.
Ziel des BSW sei es, so Kiesewetter die Grundsätze der Union von innen auszuhöhlen und „auf Bundesebene zu sagen: ‚Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern‘“.
Weiterhin erklärte Kiesewetter, dass gerade in Thüringen die CDU schwächer abgeschnitten habe als erwartet. „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben“, so Kiesewetter. Und weiter: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren.“
Quelle: apollo-news.net/wir-haben-in-thueringen-nicht-den-regierungsauftrag-cdu-politiker-kiesewetter-will-lieber-koalition-aus-afd-und-bsw
Da geht jemandem der Hintern so richtig auf Grundeis, dass die großartige CDU Schaden nehmen könnte. Zu spät! Sein Kollege in Thüringen sieht das nämlich anders.
01.09.2024 Landtagswahl in Thüringen: Voigt sieht Regierungsauftrag bei der CDU
Quelle: web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/thueringen/landtagswahl-thueringen-voigt-regierungsauftrag-cdu-40076244
Davon abgesehen, dass die Thüringer AfD-Politiker mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssten, eine Koalition mit dem BSW einzugehen: Es finden auch schon Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD statt; würde sich dann „Brombeer-Koalition“ nennen.
Auf das Spektakel bin ich gespannt.