28.04.2025 EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden.
Konkret geht es um die Verträge mit „BioNTech/Pfizer“, „Moderna“, „AstraZeneca“, „Johnson & Johnson“, „Sanofi-GSK“ sowie mit „Novavax“, „HIPRA“ und „CureVac“. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt.
Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“.
Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.
In einer Mitteilung übt Pürner deutliche Kritik an der Entscheidung und fragt, ob der EU-Gesundheitsausschuss „nicht Korrektiv und parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission sein“ sollte:
„Wie sollen gewählte Abgeordnete ihre Tätigkeit im Ausschuss ernst- und gewissenhaft ausüben können, wenn ihnen noch nicht mal Akteneinsicht gewährt wird?“
Er erinnert zudem daran, dass gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „immer noch ein offenes Verfahren vor dem EU-Gericht“ läuft.
Die damalige und aktuelle Kommissionspräsidentin von der Leyen soll mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla unter anderem per SMS den größten Deal in der EU-Geschichte ausgehandelt haben. Es geht mutmaßlich um eine Summe in Höhe von 35 Mrd. € Euro.
Journalisten etwa der „New York Times“ oder des „Cicero“ sowie EU-Abgeordnete wie Martin Sonneborn („Die Partei“) versuchen schon seit Jahren, die zumindest in Teilen intransparente Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission zu durchleuchten. Die „New York Times“ klagt derzeit vor dem Gericht der EU auf Herausgabe der Textnachrichten.
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0239