Kein Widerspruchsrecht bei Weitergabe von Patienten-Informationen

25.04.2024 „Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“
 
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
 
Dr. Patrick Breyer von der deutschen Piratenpartei berichtet, dass im EHDS zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamenten und Schwangerschaften, Labor- und Entlassungsberichten digital gespeichert und europaweit abrufbar gemacht werden – auch zu den in Deutschland bisher nicht von der elektronischen Patientenakte erfassten Privatpatienten.
 
Zugang sollen europaweit eine Vielzahl von Stellen erhalten können. Das von der Bundesregierung versprochene Widerspruchsrecht gegen Datenzugriffe aus dem Ausland sei nicht vorgesehen. Dr. Breyer warnt „vor einem Kontrollverlust der Patienten über sensibelste Gesundheitsdaten und einer Aufgabe des Arztgeheimnisses“.
 
Denn es gebe nichts Intimeres als Informationen über unsere körperliche und geistige Gesundheit, einschließlich unserer Suchtkrankheiten, psychischer Störungen, Schwangerschaftsabbrüchen bis hin zu Geschlechtskrankheiten und Reproduktionsstörungen. Wenn wir uns nicht darauf verlassen könnten, dass diese Informationen bei unseren behandelnden Ärzten sicher sind, würden sich Menschen vielleicht nicht mehr behandeln lassen.
 
„Die schlussendlich vereinbarte Ausgestaltung der EU-Verordnung widerspricht dem aus Umfragen bekannten Willen der Patienten. Patienten werden vor der identifizierbaren Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten nicht gefragt und haben je nach EU-Land nicht einmal ein Widerspruchsrecht. Daten können außerhalb der EU gespeichert werden auf Systemen ohne unabhängige Sicherheitsprüfung.
 
All das zeigt, dass die Verordnung im Sinne maximaler Verwertung unserer persönlicher Gesundheitsdaten und nicht im Interesse der Patienten ausgestaltet worden ist. Diese Verordnung verrät im Profitinteresse der Industrie die Interessen und den Willen der Patienten, um mit ihren identifizierbaren Daten Produkte entwickeln und KI-Algorithmen trainieren zu können.“

 
Quelle: transition-news.org/kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma
 

Wie nennt man nochmal das Pack, das anderes Pack bei der Ausbeutung von Menschen unterstützt?

 

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