25.03.2025 Schwarz-Rot plant Wahlausschluss bei Volksverhetzung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union schreiten immer weiter voran. Nun haben sich die Verhandler offenbar im Bereich Inneres weitgehend geeinigt. Wie aus einem entsprechenden Papier aus CDU-Kreisen hervorgeht, plant Schwarz-Rot eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen.
Konkret heißt es in dem Papier, dass „bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ ein „Entzug des passiven Wahlrechts“ möglich sein soll.
Auch darüber hinaus wollen die Verhandler den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen. So heißt es in dem Dokument weiter:
„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“
Durch diese Neuregelungen wolle man die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ erreichen.
Quelle: apollo-news.net/schwarz-rot-plant-wahlausschluss-bei-volksverhetzung
