21.07.2023 Kampf gegen explodierende Stromnetzkosten: Jetzt soll der Steuerzahler einspringen
Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.
Kleinere und mittlere Firmen hoffen, dass auch der nächste hohe Kostenpunkt auf ihrer Stromrechnung – die Netzentgelte – gedeckt wird. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU/CSU zeigt sich besorgt über die kontinuierlich wachsenden Kosten durch den Ausbau der regionalen und lokalen Stromleitungen. Sie fordert den Einsatz von Steuergeldern zur Kostenreduzierung. Nach der Sommerpause soll er im parlamentarischen Prozess aufgenommen werden. Man kann erwarten, dass der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, der früher selbst an der Spitze der Mittelstandsunion stand, die Reformvorschläge entschlossen vorantreibt.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/kampf-gegen-explodierende-stromnetzkosten-jetzt-soll-der-steuerzahler-einspringen
Das wird hochinteressant, wenn die Nettosteuerzahler immer weniger werden, da immer mehr Menschen in den nächsten Jahren in Rente gehen, der Nachwuchs entweder keinen Bock auf Vollzeitarbeit hat oder per se sowieso weniger verdient, und die neu hinzugekommenen „Fachkräfte“ (pro Jahr 200.000; die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen) zum Teil Sozialhilfeempfänger sein dürften oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Im Jahr 2020 war unter den Personen mit Migrationshintergrund der Anteil ohne allgemeinen Schulabschluss sieben Mal so hoch wie unter den Personen ohne Migrationshintergrund. Auch der Anteil ohne berufsqualifizierenden Abschluss war fast drei Mal so hoch. Bei Ausländern mit eigener Migrationserfahrung lagen die entsprechenden Werte dabei am höchsten. Im Vergleich zu Personen ohne Migrationshintergrund sind Personen mit Migrationshintergrund insgesamt geringer qualifiziert, schlechter in den Arbeitsmarkt integriert und häufiger von staatlicher Unterstützung abhängig.
Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2020 sind Personen mit Migrationshintergrund im Vergleich zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund geringer qualifiziert und schlechter in den Arbeitsmarkt integriert. Ohne die Personen, die 2020 noch in der Ausbildung oder noch nicht schulpflichtig waren, hatten 11,9% der Personen mit Migrationshintergrund keinen allgemeinen Schulabschluss und 38,2% keinen berufsqualifizierenden Abschluss. Bei den Personen ohne Migrationshintergrund lagen die entsprechenden Werte bei lediglich 1,7% bzw. 13,3 %. Insgesamt hatten in Deutschland im Jahr 2020 rund 2,86 Millionen Personen keinen allgemeinen Schulabschluss. Davon hatten 68,7% einen Migrationshintergrund. An den Personen ohne berufsqualifizierenden Abschluss – insgesamt 12,36 Millionen – hatten die Personen mit Migrationshintergrund mit 47,1% ebenfalls einen überdurchschnittlich hohen Anteil.
Im Jahr 2020 waren Personen mit Migrationshintergrund mehr als doppelt so häufig erwerbslos wie Personen ohne Migrationshintergrund (6,8% gegenüber 2,8% aller Erwerbspersonen). Zudem waren Menschen mit Migrationshintergrund häufiger ausschließlich geringfügig beschäftigt (10,8% gegenüber 7,6% aller Erwerbstätigen).
Unter den Personen mit Migrationshintergrund sind die Ausländer mit eigener Migrationserfahrung auffallend schlecht qualifiziert beziehungsweise in den Arbeitsmarkt integriert: Ohne die Personen, die 2020 noch in der Ausbildung oder noch nicht schulpflichtig waren, hatte jeder fünfte Ausländer mit eigener Migrationserfahrung keinen allgemeinen Schulabschluss und die Hälfte keinen berufsqualifizierenden Abschluss (19,6% bzw. 50,6%). Und obwohl die Ausländer mit eigener Migrationserfahrung im Jahr 2020 nur einen Anteil von 10,7% an der Gesamtbevölkerung hatten, waren 38,0% der Arbeitslosengeld II-Bezieher (Hartz IV) Ausländer mit eigener Migrationserfahrung.
Quelle: bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61649/bevoelkerung-mit-und-ohne-migrationshintergrund/
Das war vor drei Jahren. Man kann getrost davon ausgehen, dass sich die Situation inzwischen nicht verbessert hat.
Aber ehe das System zusammenbricht, hat die „glorreiche Elite“ noch ein paar Ideen, wie man an das Geld der arbeitenden Bevölkerung kommt und sie „bei der Stange hält“. Inklusive eines Sozialkredit-Systems wie in China.
Die EU will ein Vermögensregister einführen.
Selbstverständlich nur zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Manipulationen auf dem Finanzmarkt.
19.07.2023 Das neue EU-Vermögensregister/ Quelle: anwalt.de/rechtstipps/das-neue-eu-vermoegensregister-214250.html
Die EZB prüft die Einführung des „Digitalen Euro“.
Wegen der „steigenden Nachfrage nach sicheren und zuverlässigen elektronischen Zahlungsmitteln“. Es versteht sich von selbst, dass nicht geplant ist, das Bargeld zu verbieten.
ecb.europa.eu/paym/digital_euro/html/index.de.html
Feldtests zu digitalen Identitäten in der EU gestartet.
Natürlich bleiben die Daten beim Nutzer, der ausschließlich darüber entscheidet, was er weiter gibt und was nicht.
t3n.de/news/eu-wallet-feldtests-zu-digitalen-identitaeten-in-der-eu-gestartet-1563425
Ein Übereinkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion unter dem Schirm der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Wobei es selbstredend keine Rolle spielt, dass diese Organisation inzwischen zu 80% von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert wird und größter privater Geldgeber ist die Bill und Melinda Gates Stiftung.
consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty
Alle Mitwirkenden arbeiten jeden Tag hart daran, das Leben von uns Bürgern zu erleichtern und für uns das Paradies auf Erden zu erschaffen.
Ganz bestimmt!