17.01.2024 Söder will Verbeamtung von AfDlern verbieten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
„Wir haben da eine ganz klare Haltung [gegen die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern] und sagen die auch deutlich“, sagte Söder. „Die AfD ist eine parasitäre Partei. Sie nutzt nur Unzufriedenheit, vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um dann damit Protest zu schüren.“
Zudem fungiere die AfD willentlich als „Steigbügelhalter für [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin“. Es gäbe „keine Partei, die so abhängig [von] und eng verbunden [mit Russland]“ sei wie die AfD, sagte Söder.
Quelle: focus.de/politik/bayern-soeder-will-verbeamtung-von-afdlern-verbieten-afd-ist-eine-parasitaere-gruppe_id_259585015.html
Die Frage, welche Parteien „parasitär“ sind und welche nicht, ist imho schon seit Längerem geklärt. Der Verweis auf den „bösen Russen“ darf natürlich auch nicht fehlen. Langsam wird’s langweilig.
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