20.11.2024 Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat.
Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden. Haldenwang sagt, dass eines seiner „schwerpunktmäßigen“ Politikfelder die „Bekämpfung der AfD“ sein wird.
Da sich Haldenwang schon vor seiner Kandidatur intensiv der AfD widmete, wird er von Welt mit seiner Aussage vom Juni 2023 konfrontiert. Damals sagte er, dass „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [ist], die Umfragewerte der AfD zu senken“.
Die „Welt“ fragte Haldenwang, an welcher Stelle des Verfassungsgesetzes es stehe, dass die Behörde dafür zuständig sei, die Umfragewerte einer Partei zu senken. Darauf antwortete er:
„Wenn der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert, dann doch auch, damit die Menschen die notwendigen Konsequenzen aus dieser Information ziehen können.”
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Wie ich schon öfter erwähnte, bin ich überzeugter Nichtwähler. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass eine Partei erst dann unwählbar ist, wenn sie offiziell verboten wurde (was in der Natur der Sache liegt). Alles andere ist aus meiner Sicht Einschüchterung.
#JustMy2Cent