27.11.2024 Brisanter Brief an Amtskollegin: Habeck hoffte auf französischen Atomstrom
Der Ausschuss, den CDU und CSU im Bundestag durchgesetzt haben, nachdem „Cicero“ die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums freigeklagt hatte und dadurch regierungsamtliche Manipulationen aufdecken konnte, bringt weitere brisante Details ans Licht.
So tauchte in den Unterlagen, die Habecks Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen musste, ein bislang geheim gehaltener Brief des Ministers an seine französische Amtskollegin auf.
Er stammt aus dem Sommer 2022, als Habeck gegenüber der Öffentlichkeit noch behauptete, Deutschland habe „aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem“.
Für den Stresstest, den die deutschen Netzbetreiber unter enger Begleitung von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen berechneten, war es wichtig zu wissen, ob die französischen Kernkraftwerke wieder rechtzeitig vor dem Winter ans Netz gehen. Davon hing ab, ob Deutschland seinen Atomausstieg gefahrlos durchziehen kann.
Vor diesem Hintergrund schrieb Robert Habeck am 08.08.2022 an die Ministerin für die Energiewende in Paris:
„Du sagtest, dass das Ziel der französischen Regierung ist, zum 01.112022 40 Gigawatt AKW-Leistung und zum 01.012023 50 Gigawatt am Netz zu haben. Kannst Du mir bestätigen, dass ich das richtig erinnert habe?“
Dass dieses Schreiben für den Grünen-Politiker – der auf französischen Atomstrom hoffte, damit er die eigenen Kernkraftwerke stilllegen konnte – peinlich werden kann, war seinen Mitarbeitern offenbar bewusst. Denn sie behandelten es sogar innerhalb des Ministeriums als Geheimsache.
Die Ministerin schrieb an Habeck einen deutlich längeren und deutlich förmlicheren Brief. Auf Habecks Geduze ging sie nicht ein, sondern sprach ihn mit „Monsieur le Vice-Chancelier“ an und siezte ihn durchgehend. Auf seine dringende Frage nach dem Atomstrom antwortete sie:
„Was die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke betrifft, ist es unser Ziel, Anfang 2023 eine Kapazität von mindestens 50 Gigawatt zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Wartungsprogramm für die EDF-Reaktoren allerdings ohne nennenswerte Verzögerung umgesetzt werden.“
Da Verzögerungen nie ausgeschlossen werden können, war das keine Garantie. Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben daraufhin bei ihrem Stresstest im Extremszenario mit maximal 40 Gigawatt Kernkraft in Frankreich gerechnet.
Quelle: cicero.de/aussenpolitik/habeck-hoffte-auf-franzosischen-atomstrom-akw-files (Abo)