30.04.2024 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Kernaussage des am Dienstag veröffentlichten Artikels: Verantwortliche Mitarbeiter im Ressort von Robert Habeck haben vernünftige, zumindest aber diskussionswürdige Vorschläge von Kollegen aus der unteren Hierarchie offenbar ohne viel Aufhebens abgeschmettert. Ein Abteilungsleiter würgte den Vorschlag eines Fachbeamten ab, neue Brennelemente in Frankreich zu besorgen. Per E-Mail ordnete er an: „Keine weiteren Aktivitäten“.
Habeck erklärte vergangene Woche, die Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland hätten ihm im März 2022 mitgeteilt, dass ihre vorhandenen Brennelemente „ausgelutscht“ gewesen seien. Auf Deutsch: Ein längerer Weiterbetrieb sei technisch nicht möglich.
Was Habeck ausdrücklich nicht sagte: Ebenfalls im März 2022 suchten Fachleute in seinem Haus nach Lösungen für das Problem und überlegten, wie man rechtzeitig bis zum Winter neue Brennelemente besorgen könnte. So sendete ein Fachbeamter am 09.03.2022 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten Christian Maaß und machte ihm einen Vorschlag zum Thema „Liefermöglichkeiten neuer Brennelemente“ für die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland. Dabei stellte er voran, dass die Kraftwerksbetreiber über ihre „bisher genutzten Lieferkanäle“ mit einer Lieferfrist „von 15 bis 18 Monaten“ kalkulieren.
Der grüne Abteilungsleiter Christian Maaß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag weiterzutragen oder sich sogar dafür starkzumachen. Zumindest hätte er ihn – ganz neutral – in größerer Runde zur Diskussion stellen können. Das geschah aber offensichtlich nicht.
Quelle: apollo-news.net/neue-vorwuerfe-gegen-habeck-agora-mann-im-bmwk-stellte-experten-kalt
26.04.2024 Ein Skandal, den es nicht gibt
Das Magazin „Cicero“, die Springer-Presse und die Union versuchen, aus ein paar E‑Mails aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium eine politische Affäre zu konstruieren. Der Versuch ist so albern wie durchschaubar, meint Andreas Niesmann. Dass er zum Teil trotzdem verfängt, lässt für den bevorstehenden Wahlkampf nichts Gutes erahnen.
Die Annahme, dass Ministerial-Rreferenten unpolitische Figuren sein sollen, die bar jeder Parteilogik nur das Wohl des deutschen Volkes im Sinn haben und über alle Zweifel erhabene Vermerke schreiben, ist fast schon haarsträubend naiv.. Und geradezu befremdlich ist die Idee, dass Minister sämtliche Ratschläge ihrer Fachabteilungen auch stets sklavisch befolgen müssen.
Quelle: rnd.de/wirtschaft/die-habeck-papers-ein-skandal-den-es-nicht-gibt-3CFBCXF3ZJFFLDMOKTSGBSINDA.html
Und die wundern sich, weil man sie „Staatsmedien“ nennt.