07.05.2021 Ein Grundrecht auf Generationengerechtigkeit?
Mit dem jüngst veröffentlichten Klima-Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG in aufsehenerregender Weise festgelegt, dass die jüngere Generation einen Anspruch darauf hat, die Lasten des Klimawandels nicht allein zu tragen.
Intergenerationengerechtigkeit und intertemporale Freiheitssicherung in Klimaschutzfragen sind damit nicht mehr nur Perspektiven, sondern einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte auf Grundrechtsniveau.
Die Entscheidung hat aber auch über das Umweltrecht hinaus Bedeutung, etwa für den Rechtschutz der jungen Generation in den Bereichen der sozialen Sicherungssysteme oder der Staatsverschuldung.
Sie gibt Anlass, sämtliche Säulen des gesellschaftlichen Lebens, bei denen Entscheidungen der Gegenwart zu Lasten für künftige Generationen führen, auf mögliche Beschränkungen intertemporaler Freiheiten abzuklopfen.
Quelle: verfassungsblog.de/ein-grundrecht-auf-generationengerechtigkeit/
08.06.2026 EU plant mehr Schulden für die Energiewende: Deutschland soll neue Milliardenlast schultern
Die EU-Kommission will höhere Schulden für die Energiewende ermöglichen, weil der Iran-Krieg die Energiekrise verschärft hat. Durch die faktische Sperrung der Straße von Hormus sind die Ölpreise deutlich gestiegen. Deshalb sollen Staaten zusätzliche Kredite für Solarenergie, Energieeffizienz und weitere Energieprojekte aufnehmen dürfen. Deutschland könnte dadurch bis zu 27 Mrd. € nutzen, obwohl die öffentliche Finanzlage bereits stark belastet sind.
Die Kommission will diese Ausgaben über eine bestehende Sonderregel ermöglichen. Staaten könnten deshalb höhere Defizite ausweisen, ohne sofort ein Defizitverfahren zu riskieren. Für Deutschland entsteht damit ein zusätzlicher Finanzrahmen, während Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen bereits hohe Lasten tragen.
Die Regel soll für die Jahre 2026, 2027 und 2028 gelten. Pro Jahr wären jedoch höchstens 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Über den gesamten Zeitraum soll zugleich eine Grenze von 0,6% gelten.
Bei einer deutschen Wirtschaftsleistung von rund 4,5 Billionen € ergibt sich daraus ein Spielraum von etwa 27 Mrd. €. Dieses Geld würde jedoch nicht aus vorhandenen Überschüssen kommen. Es wären neue Schulden, die spätere Haushalte zusätzlich belasten.
Für Deutschland bedeutet der Plan einen heiklen Kurs. Die Energiewende braucht Investitionen, doch der Staat finanziert immer mehr über Kredite.
Am Ende zahlen Steuerzahler die Rechnung, während kommende Generationen weniger Spielraum für Rente, Pflege, Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit haben.
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/eu-plant-mehr-schulden-fuer-die-energiewende-deutschland-soll-neue-milliardenlast-schultern
Merke: Generationengerechtigkeit gilt nur für nicht nachprüfbare Klimamodelle. Nicht für nachprüfbare Schuldenaufnahme.
Und schon gar nicht für ausufernde Rüstungsausgaben.
Inzwischen ist jeder Kommentar dazu überflüssig.
#JustMy2Cent