12.10.2024 Nach Anschlag in Solingen: Ampelkoalition schwächt Sicherheitspaket laut Bericht ab
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.
Wiese sagte nach der Einigung am Freitag: „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ergänzte: „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten.“
Demnach wird die ursprünglich geplante Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge abgeschwächt. Dabei geht es um Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind.
Wie die ARD zudem nach eigenen Angaben aus der Grünenfraktion erfuhr, sollen ihnen nur noch dann die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn es ihnen tatsächlich möglich sei, in den ursprünglich zuständigen EU-Staat zurückzukehren. Außerdem solle es eine Härtefallregelung geben, die unter anderem Kinder betreffe.
Laut dem Bericht hatte es bei den Expertenanhörungen Kritik und Warnungen vor dramatischen Notlagen für die Betroffenen gegeben. In dem SPD-Brief heiße es nun: „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden.“
Auch die geplanten erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden laut dem Bericht eingeschränkt. Biometrische Abgleiche zur Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen werden limitiert auf Fälle, in denen es darum geht, schwerste Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, zum Beispiel Mord oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Damit soll dem Bericht zufolge auf Bedenken von Experten wegen weitreichender Grundrechtseingriffe eingegangen werden.
Kuhle kündigte einen „umfassenden Ausnahmekatalog“ für die Messernutzung an. Laut ARD werden darin dann auch Pilzsucher und Jäger genannt.
Quelle: zeit.de/politik/deutschland/2024-10/sicherheitspaket-ampel-koalition-anschlag-solingen-migrationspolitik
– gefunden bei RTDE.online
80% der Wähler haben nur das mitbekommen, was sie mitbekommen sollten: „verschärftes Sicherheitspaket“. Danach haben sich die deutschen Michels wieder in ihre Fernsehsessel zurückgelehnt, mit dem beruhigenden Gefühl, dass sich „der Staat“ schon um alles kümmert.
Mission accomplished!
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