01.02.2025 Baerbock: „Wir müssen jetzt schnell handeln“ – Selenskyj trifft britischen Premier
Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa.
„Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“
Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.
Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante.
„Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/baerbock-wir-muessen-jetzt-schnell-handeln-selenskyj-trifft-britischen-premier-a5059035.html
Die Schuldenbremse konnte – leiderleider, schadeschade – nicht ausgesetzt werden bei:
❖ der Modernisierung der Infrastruktur,
❖ der Modernisierung von Schulen und Universitären,
❖ dem Bau von Wohnungen,
❖ der Bekämpfung der Armut,
❖ Investitionsunterstützungen (kein Subventionen!),
um nur ein paar Punkte aufzulisten.
Nein! Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden, um Krieg zu unterstützen und Krieg zu führen. Und das unter lautem Applaus einer intellektuell vulnerablen Minderheit.
Wer solche Gestalten immer noch wählt, hat die Konsequenzen wahrlich verdient.
#JustMy2Cent