Das ist das nächste Problem: Medien, die den Politiker nicht mehr auf die Finger klopfen, wenn was schiefläuft, sondern Hand in Hand mit ihnen arbeiten. Ein sehr gutes Beispiel für diesen Klüngel ist der Regierungssprecher.
ᐅ Steffen Seibert
ᐅ CDU-Mitglied
ᐅ ehemaliger Fernsehjournalist beim ZDF
ᐅ von August 2010 bis Dezember 2021 Regierungssprecher sowie Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung
ᐅ jetzt Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel.
Steffen Hebestreit
ᐅ Volontariat bei der „Frankfurter Rundschau“
ᐅ danach Nachrichten- beziehungsweise Politikredakteur
ᐅ ab 2006 Hauptstadtkorrespondent – u.a. tätig für die DuMont Redaktionsgemeinschaft der Frankfurter Rundschau, den Kölner Stadt-Anzeiger, die Berliner Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung
ᐅ ab 2014 stellvertretender Leiter der Pressestelle des SPD-Parteivorstandes
ᐅ ab 2018 Ministeriumssprecher des Finanzministeriums
ᐅ seit 2021 Regierungssprecher
Legendär sind auch die Freundschaften zwischen Angela Merkel, Liz Mohn (Bertelsmann-Verlag) und Aenne Burda (Burda-Verlag).
Es ist wahrscheinlich reiner Zufall, dass die beiden Verlage unter den 10 größten Medienkonzernen Deutschlands rangieren.
Quelle: mediadb.eu/datenbanken/deutsche-medienkonzerne.html
Und weil die Bürgerschaft inzwischen den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr von allen Medien in zufriedenstellender Breite über das informiert zu werden, was politisch wichtig ist, hat eine Flucht aus den bislang gemeinsamen Medien eingesetzt, also aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und aus der bisherigen Qualitätspresse.
Mehr und mehr kapseln sich Leute in solchen Privatwirklichkeiten ein, die nur über die von ihnen bevorzugten Webseiten zugänglich sind. Diese Art der Pluralisierung hat zur üblen Kehrseite eine Art Zerfall der Öffentlichkeit samt Verblassen einer gemeinsam als so-und-nicht-anders wahrgenommenen Wirklichkeit. Beides prägt, was Politik machen kann.
Das ist allerdings nur die Wirkung dessen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es geht nicht nur darum, dass die einen sich aus Mainstream-Medien und die anderen aus alternativen Medien informieren. Die Fronten sind verhärtet, weil man aneinander vorbei redet. Weil man das Gefühl hat, nicht verstanden zu werden.
Die Ursache ist die seit Jahren von Politik und Medien praktizierte „Spaltung“ – auch bekannt als „Divide et impera!“. Leider lassen sich die meisten Menschen gerne teilen. Sei es, weil sie einfache Antworten auf komplexe Fragen erhalten. Sei es, weil sie immer noch dem alten System vertrauen (gerade die Älteren). Sei es, weil sie so verängstigt sind, dass sie jedem „Rattenfänger“ nachlaufen, der ihnen eine besser Zukunft verspricht. Sei es, weil sie sich besser fühlen, wenn ihnen ein „Feind“ präsentiert wird, an dem sie ihren Frust und ihre Wut abarbeiten können. Oder sei es, weil sie seit Jahren das Gefühl haben, gegen eine Wand zu laufen und keine Lust mehr haben, sich „den Kopf blutig zu schlagen“.
Sehr wichtig scheint mir außerdem der folgende Rückkopplungseffekt zu sein, dessen sich insbesondere Angela Merkel höchst wirkungsvoll bedient hat. Wenn ich als Spitzenpolitiker ausgewählten Journalisten, die mich mögen, exklusive Interviews gebe, dann gewinne ich wunderbare Möglichkeiten der Selbstdarstellung. Wenn ich außerdem durch ständige demoskopische Befragungen, wie sie nach Kohl auch Merkel in Auftrag gegeben haben, verlässlich mitbekomme, wie die Leute quer übers Land denken und wofür sie ansprechbar wären, dann kann ich durch Auftritte in millionenfach gesehen Talkshows genau dazu passende Schlüsselworte und Schlüsselargumente setzen.
Auf diese Weise präge ich selbst die Diskussionslage und die Bevölkerungsstimmung mit. Demoskopisch bestätigt, lasse ich letztere in meine eigene parteiinterne und regierungsinterne Willensbildung einfließen und sichere mir Popularität. Das alles kann dann bis zur für glaubwürdig befundenen Behauptung führen: Nach all dem, was uns die Demoskopie und Wissenschaft zeigen, ist die folgende Politik derzeit alternativlos!
Dafür war Angela Merkel in Insiderkreise bekannt wie ein bunter Hund. Josef Schlarmann, CDU-Mitglied und von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, schrieb in Kapital 4 seines Buches „Angela Merkel aus der Nähe“:
Im ersten Absatz wird die Katastrophe von Fukushima beschrieben. Absatz 2:
Die politische Führung in Berlin reagierte auf die Katastrophe unverzüglich mit hektischer Betriebsamkeit. […] Am selben Abend gab es ein Treffen im Kanzleramt, um die Frage zu erörtern, wie man auf die Frage „politisch“ reagieren müsse. In Baden-Würtemberg standen Landtagswahlen vor der Tür. Man war sich einig, dass die Katastrophe ein „Umdenken“ erfordere und etwas gegen die Verunsicherung in der Bevölkerung, über die Wahlkämpfer berichtet hatten, getan werden müsse.
[…]
Am darauf folgenden Abend teilte Angela Merkel der Öffentlichkeit ihre Entscheidung mit und erklärte: „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen und meine Haltung zur Kernenergie verändert.“ Die von ihr gewählte Begründung war ein Täuschungsmanöver. In Wirklichkeit ging es ihr nicht um eine neue Bewertung von atomarer Gefahren, sondern um die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.03.2011. Sie befürchtete, dass die „Grünen“ aufgrund des Reaktorunfalls zusätzlichen Aufwind bekommen könnten.
[…]
Herbert Kremp schrieb zu dieser Motivation in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 10.03.2012: „Frau Merkel bemerkte als Physikerin auf einmal eine eine unerträgliche Gefahr, die sie kurz zuvor als Kanzlerin für kalkulierbar und überschaubar eingeschätzt hatte. In Wirklichkeit herrschte ein banaleres Motiv vor, das aber wenigstens einsichtig war. Ziel war es, den Schaden bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Grenzen zu halten.“
Falls dieser Artikel mal online gewesen war, wurde er inzwischen gelöscht. Ach ja! Oben vergaß ich zu erwähnen, dass Friede Springer vom „Axel Sprínger“-Verlag auch dem Merkel-Kaffeekränzchen angehörte. Ratet mal, welchem Verlag „Die Welt“ angehört.
Politiker denken nur von einer Wahlperiode zur nächsten. Politiker wollen möglichst lange an den Schalthebeln der Macht sitzen. Politiker agieren nicht „zum Wohle des Volkes“, sondern zu ihrem eigenen Nutzen. Politiker sind narzisstische Egomanen, die nur ihren Machanspruch und ihren Vorteil im Sinn haben (#JustMy2Cent). Möglicherweise war das früher anders. Vielleicht konnten die Altvorderen das aber auch nur besser kaschieren.
Das ist zwar ein Kurzschluss, doch er hat dank solcher Einbeziehung von – bekanntlich stark mit den Grünen sympathisierenden – Medien und den entsprechenden Medienwirkungen insbesondere die grüne und sozialdemokratische Politik wesentlich stärker gemacht, als sie in der Bevölkerung tatsächlich Rückhalt besitzt, und hat ihr in der politischen Arena größere Durchsetzungswucht verschafft, als sie sich die Bevölkerung wünscht.
Eben das führte zum Zustand, dass etwa in Sachsen fast zwei Drittel der Bevölkerung rechts ticken, aber dennoch in Parlament und Regierung eine klare linksakzentuierte Politik gemacht wird, die dann von den Massenmedien bollwerkartig als alternativlos dargestellt wird. Und die Folge sind dann opponierender Populismus samt dem weiteren Aufstieg der AfD.
Wir müssen das Übel an der Wurzel packen und uns der Spaltung entgegenstellen. Egal, ob Männer oder Frauen, alt oder jung, reich oder arm; ob wir gendern oder nicht, Fleischesser oder Vegetarier, Klima-„Retter“ gegen Klima-„Leugner“ sind; ob wir politisch links oder rechts stehen, ob wir mit dem Auto oder dem Fahrrad fahren und so weiter.
Wir müssen aufhören, andere überschreien zu wollen. Zugegeben: Das ist schwierig – vor allem mit Wut im Bauch. Aber was würde zum Beispiel passieren, wenn alle Demonstranten einem Politiker, der ein Podium betritt und Worthülsen ausspuckt, wortlos den Rücken zudrehen? Kein Pfeifen, kein Tröten, keine „Buh!“-Rufe. Nur eisiges Schweigen. Wenn er weiterredet, kann man sich ja mitgebrachte Kopfhörer aufsetzen oder ins Ohr stöpseln. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Einen Versuch wäre es wert.
Es werden laufend Gesetze beschlossen; auch oder besonders zum Nachteil der Bürger. Manche betreffen andere Gesellschaftsschichten, aber Schadenfreude ist das letzte, was man dann empfinden sollte. Denn eins ist sicher:
Irgendwann wird ein Gesetz beschlossen, dass negative Auswirkungen auf einen selbst hat. Spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo man wahrscheinlich heilfroh wäre, wenn es eine Solidaritätsgemeinschaft gäbe, die denkt:
„Okay, betrifft mich zwar nicht, ist aber trotzdem Scheiße. Ich stimme auf jeden Fall dagegen.“
Quelle: epochtimes.de/meinung/prof-patzelt-politischer-rassismus-als-grosser-fehler-etablierter-parteien-afd-kuenftig-staerkste-partei-in-ostdeutschland-a4552678.html