21.07.2023 EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-SMS
Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt sind Klagen anhängig, nach denen die EU-Kommissionspräsidentin die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offenlegen soll. Das EU-Parlament stellt sich hinter von der Leyen und stimmt dafür, die SMS nicht zu veröffentlichen.
Im Mai 2021 schloss die EU-Kommission das größte Geschäft der Pharmageschichte ab. Die Rede ist von 35 Mrd. €. So viel soll die Bestellung wert sein, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2021 – quasi im Alleingang – bei Pfizer auslöste. Den Deal soll sie via SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla unter vier Augen vereinbart haben.
Nicht nur das Zustandekommen, auch die Inhalte der Verträge mit dem Pharmariesen, in denen unter anderem eine Freistellung Pfizers von der Herstellerhaftung festgeschrieben sein soll, werden geheim gehalten. Zudem ist eine Vertragsverlängerung über 2023 hinaus und eine Preiserhöhung pro Dosis im neuen Vertrag mit Pfizer vorgesehen.
Der Satiriker und Poltiker Sonneborn, der seit 2014 im EU-Parlament sitzt, fasst das zu Erwartende so zusammen: „Die Kommission schlägt vor, auf 220 Millionen Pfizer-Dosen zu verzichten, die sie ursprünglich bestellt hatte, was eine Stornogebühr von 2,2 Mrd. € bedeutet, und im Gegenzug eine neue Bestellung von 280 Millionen Stück aufzugeben, die als Ergebnis der Neuverhandlungen getarnt sind, was Kosten zwischen 5,6 und 28 Mrd. € verursacht.“
Unter den deutschen Vertretern stimmten die Unionsabgeordneten geschlossen und die SPD- und FDP-Abgeordneten zum größten Teil gegen die Offenlegung der Leyen-Bourla-Nachrichten.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/eu-parlament-stimmt-gegen-veroeffentlichung-der-pfizer-sms-a4342979.html (Abo)