21.10.2025 Das 28. Regime: EU plant eigenen Staat für Konzerne
Als Ursula von der Leyen am 10.09.2025 ihre Rede zur „Lage der Union“ präsentierte, ging es hauptsächlich um Krieg und Aufrüstung. Aber sie sagte auch: „Für innovative Unternehmen bereiten wir das 28. Regime vor.“
Die meisten dürften diesen Satz überhört haben, doch hinter dem 28. Regime verbirgt sich ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten – es soll die nationale Gesetzgebung für Firmen und Unternehmen aushebeln. Alle rechtlichen Bereiche sind abgedeckt.
Der Plan gewinnt im Hintergrund an Zustimmung und nimmt Fahrt auf, ganz ohne größere Debatte, wie für die EU üblich.
Angestoßen von Mario Draghi, der wie viele andere eine Harmonisierung des EU-Binnenmarkts fordert, hat die Kommission offenbar eine Idee: Man will ein fiktives Mitgliedsland gründen, das „28. Regime“, als 28. Mitgliedsland. Statt nationaler Gesetze könnten Unternehmen dann zu diesem „Recht“ wechseln.
Damit will man die Fragmentierung in Bereichen wie Zivil- und Gesellschaftsrecht, Steuern und Insolvenz bekämpfen.
Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass etwa nationale Arbeitnehmerrechte ebenso begraben werden könnten. Zunächst soll es für „Start-ups“ und „innovative Firmen“ gelten, aber Lobbygruppen wie „BusinessEurope“ und „EuroCommerce“ drängen schon jetzt auf eine Ausweitung auf alle Unternehmen.
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