24.11.2023 “Erster Schritt zur Aufarbeitung der Corona-Krise?” – Dr. Friedrich Pürner siegt vor Gericht
Der ehemalige Leiter des Aichacher Gesundheitsamts, Dr. Friedrich Pürner, verlor seinerzeit seinen Posten, nachdem er kritische Standpunkte zur Corona-Politik geäußert hatte. Seine Bewerbungen auf ähnliche Stellen scheiterten – auch, weil man ihm eine schlechte dienstliche Beurteilung gegeben hatte, die Pürner ebenfalls auf seine Kritik an den Corona-Maßnahmen zurückführte. Wegen dieser Beurteilung hatte er gegen den Freistaat Bayern geklagt. Am Mittwoch gab ihm das Verwaltungsgericht München recht: Die Beurteilung wird aufgehoben und eine neue muss erstellt werden. Pürners Anwalt feiert das Urteil als historisch.
In einer mündlichen Verhandlung, die fast den ganzen Tag dauerte, überprüfte das Verwaltungsgericht am Mittwoch Pürners dienstliche Beurteilung und entschied, dass “der Beurteiler in den entscheidenden Phasen des Leistungsvergleichs nicht beteiligt” war. Daher wurde der Klage am Ende stattgegeben und der Freistaat Bayern verpflichtet, Pürners Beurteilung aufzuheben. Für den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2017 bis 30.09.2020 muss er nun erneut beurteilt werden.
Dass die Beurteilung nun aufgehoben wird, zieht weitere Konsequenzen nach sich: Zwei Auswahlverfahren für Stellen, auf die Pürner sich beworben hatte, müssen neu durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um die Stelle als Leiter des Gesundheitsamts am Landratsamt München sowie als Leiter des Sachgebietes Gesundheit bei der Regierung von Niederbayern.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatsregierung nicht nur mit der Versetzung Pürners einen unliebsamen Kritiker loswerden wollte, sondern ihm zudem mit der Beurteilung auch noch die berufliche Zukunft verbauen wollte. Wer heutzutage Meinungen äußert, die nicht dem gewünschten Narrativ entsprechen, muss mit negativen Konsequenzen rechnen – die Meinungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Da ist ein solches Urteil nur zu begrüßen.
Quelle: report24.news/erster-schritt-zur-aufarbeitung-der-corona-krise-dr-friedrich-puerner-siegt-vor-gericht
Diesem Sieg stehen leider viele Niederlagen gegenüber, die andere hinnehmen mussten:
Sabrina Kollmorgen, Christian Dettmar (der „Weimarer Maskenrichter), Heinrich Habig, Anette Franz, Thomas Binder, Rolf Kron und all diejenigen, deren Namen nicht bekannt sind.