17.05.2024 Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“
Robert Habeck hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“
„Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte Habeck weiter. „Auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit, ja Härte entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung sind unbedingt angezeigt.“
Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-afd-will-aus-deutschland-einen-staat-wie-russland-machen-a4557649.html
17.05.2024 „Bin bereit, Geld auszugeben“ – Habeck sieht Deutschland im Subventionszwang
In einer der zahlreichen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Robert Habeck einige grundlegende Überlegungen zu seiner Wirtschaftspolitik dargelegt. Dabei machte er deutlich, dass er die Zeiten, in denen die Wirtschaft ein politikfreier Raum bleiben sollte, für Vergangenheit hält. Subventionen würden zum Mittel der Machtpolitik – und auch Europa müsse darauf reagieren.
In der Exportwirtschaft sieht man hohe Energiepreise, extreme Regulierung und ideologische Vorgaben der eigenen Politik als Faktoren für sich verschlechternde Bedingungen. So trat vor einigen Monaten ein verschärftes Lieferkettengesetz mit umfangreichen Dokumentationspflichten in Kraft. Dazu kamen überarbeitete Vorgaben für Hermesdeckungen, die ebenfalls auf politische Vorstellungen statt wirtschaftliche Zweckmäßigkeiten zugeschnitten waren.
Habeck hingegen sieht vorwiegend in dem Umstand das Problem, dass sich bisher nicht alle EU-Länder auf einheitliche Vorgaben dieser Art einigen konnten. Nach seiner Überzeugung sind es nicht deutsche und europäische Regulierungen, die eine Schwächung der Wirtschaft gegenüber den USA und China bewirkten. Es sei der Umstand, dass es noch nicht „mehr Europa“ gebe.
Habeck drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Bundesregierung Milliarden für Subventionen ausgeben müsse. Allerdings, so der Minister, „womöglich werden wir dazu gezwungen sein“. Zahlreiche Nationen würden dies so handhaben, Deutschland passe sich nur an.
„Ich bin bereit, Geld auszugeben, auch wenn ich es nicht will.“
Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/bin-bereit-geld-auszugeben-die-subventionspolitik-des-deutschen-wirtschaftsministers-a4558043.html
Mannomann! Diese grüne Sekte entwickelt sich mehr und mehr zu einer Gefahr sowohl für die Demokratie als auch für uns Bürger. Wo – zur Hölle – soll das noch enden?
#JustMy2Cent