07.07.2023 Wenn der Bundestag zum Freibad wird
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt. Kurz: Im Bundestag fliegen die Fetzen.
Besonders der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi, sonst ein ausgewiesener Hinterbänkler, verbreitet Freibad-Atmosphäre. Im Polo-Hemd stürmt er nach vorn, beleidigt erst einen CDU-Politiker im Präsidium als „Wichs*r“; dann beschimpft er noch wild gestikulierend CDU-Chef Friedrich Merz und wirft ihm vor, mit den „Faschisten von der AfD“ zusammenzuarbeiten. Nur mühsam lässt sich Schrodi beruhigen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verpasst ihrem erbosten Parteifreund später einen Ordnungsruf und eine Strafe von 1.000 Euro.
Ausgerechnet der Wirtschaftsminister schwänzte die für ihn unangenehme Debatte; er verließ das Parlament kurz vor Beginn. Er habe eben einen „Termin im Bundesrat“. Da braucht er Kritik und Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Die Länderkammer wurstelt seit Gründung der Bundesrepublik weitgehend unter Ausschluss öffentlichen Interesses vor sich hin.
Doch wollte der wirklich eine Rede im Bundesrat halten? Offenbar nicht, wie der CSU-Politiker Stefan Müller schließlich publik macht. Auf der Rednerliste des Bundesrats taucht Habeck gar nicht auf.
Die Stimmung bleibt in der folgenden Debatte gereizt. Vor allem, weil niemand weiß, was das eigentlich noch soll. Das erste Ausrufezeichen setzte SPD-Parteichef Lars Klingbeil nämlich am Morgen außerhalb des Parlaments. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er. Das Urteil der Karlsruher Richter ist in dieser Auslegung also bestenfalls lästig. „Daran wird nicht mehr gerüttelt. Und gleich in der ersten Sitzungswoche im September werden wir das so verabschieden.“ Da können jetzt noch so viele Experten und Abgeordnete mit ihrer Kritik kommen, für Klingbeil spielt das alles keine Rolle mehr.
Merz packt dann gleich die ganz große Keule aus: „Dies ist eine Missachtung des Parlamentes, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, redete sich der innerparteilich unter Druck stehende CDU-Chef in Rage. Als er kritisiert, dass die Rechte der Opposition und Minderheit willkürlich missachtet wurden, tobt der Saal – besonders die AfD. Sie stellt bis heute keinen Vizepräsidenten und wird durch die Mehrheit selbst von der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag ferngehalten.
Quelle: jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bundestag-freiband
Kommentar der „Fügsame Duckmäuser Partei“:
06.07.2023 FDP-Fraktionschef schließt Nachbesserungen am Heizungsgesetz aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat weitere Veränderungen am geplanten Heizungsgesetz ausgeschlossen. „Wir haben den Gesetzentwurf in unserer Fraktion bereits beschlossen“, sagte Dürr am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die bis nach der Sommerpause verschobene Abstimmung im Bundestag. Es liege nun ein „sehr guter Gesetzentwurf“ vor, nachdem die ursprüngliche Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Druck seiner Partei hin um „180 Grad gedreht“ worden sei.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-fraktionschef-schliesst-nachbesserungen-am-heizungsgesetz-aus-a4330029.html
Die FDP wird intellektuell auch immer poröser. Sonst wüsste deren Fraktionschef, dass eine „180-Grad-Drehung“ eine Kehrtwende bedeutet. Dieses politische Dummgeschwätz ist von Woche zu Woche schwerer zu ertragen.
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