20.12.2024 Ursula von der Leyen macht Druck im Kampf gegen das Bargeld
In der EU ist ein beinharter Machkampf um die Zukunft des Bargelds ausgebrochen. Schon vor einiger Zeit hatte dies ein Diplomat dem Magazin „Politico“ bestätigt. Nun gibt es einen neuen Höhepunkt: Der deutsche Berichterstatter Stefan Berger von der CDU hat seinen Posten als Berichterstatter für den digitalen Euro aufgegeben.
Berger drückt sich auf Anfrage der Berliner Zeitung höflich aus. Er sagte: „Ein Wechsel der Berichterstatter ist im EU-Parlament nicht ungewöhnlich und bringt neue Impulse sowie eine neue Ausgangssituation für Verhandlungen mit sich.“
Doch hinter dem angeblichen Routinevorgang steckt die Weichenstellung für die Zukunft des Bargelds. Die Richtungsentscheidung wird in Brüssel unter der Überschrift „digitaler Euro“ diskutiert: In dem von der „Europäischen Zentralbank“ und der EU-Kommission forcierten neuen System soll jeder EU-Bürger ein Konto bei der EZB haben, wo er in einer Wallet seine digitalen Geldbestände aufbewahrt. Die Geldbestände würden dem Kontobesitzer direkt zugeordnet.
Die Anonymität des Geldes verschwindet in diesem Zahlungssystem. Damit wird das Geld absolut diebstahlsicher gegenüber Privatpersonen.
Was hat das Verschwinden der Anonymität mit Diebstahlsicherheit zu tun?
Wieso das nur gegenüber Privatpersonen der Fall ist, wird im nächsten Absatz erläutert.
Zugleich kann die EZB das Geld konfiszieren, wenn etwa der Verdacht der Geldwäsche besteht. Auch für andere Steuerungen ist das System praktisch:
Wenn das digitale Konto mit anderen Datenbanken verknüpft wird, können die Behörden sofort zugreifen. Reisebeschränkungen, Klimawandelmaßnahmen oder Gesundheitsvorschriften können dazu führen, dass Zuwiderhandelnden der Zugriff auf ihr individuelles Geld gesperrt wird – automatisch.
Der Streit in der EU dreht sich nun allerdings nicht darum, dass solche Einschränkungen die Freiheitsrechte der EU-Bürger beschneiden könnten. Beide Seiten sind sich darüber einig, dass die EU strenger und durchsetzungsfähiger werden soll.
Doch Deutschland und einige andere Länder sehen die Gefahr, dass es bei der Umstellung zu einem Banken-Crash kommen könnte, der die vor allem in Deutschland wichtigen Genossenschaftsbanken und Sparkassen existenziell bedroht.
30.06.2023 Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld
In ihrer Antwort (20/7277) auf eine Große Anfrage (20/5953) der AfD-Fraktion zum digitalen Euro macht die Bundesregierung deutlich, dass ein möglicher digitaler Euro Bargeld nur ergänzen, aber nicht ersetzen soll.
„Bargeld ist und bleibt die zentrale Geldform unserer freiheitlichen Gesellschaft“, schreibt die Bundesregierung und verweist auf das EU-Primärrecht, genauer auf Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über die Satzung des „Europäischen Systems der Zentralbanken“ und der „Europäischen Zentralbank“.
Dort finde sich die rechtliche Verankerung von Banknoten als gesetzlichem Zahlungsmittel. Darüber hinaus regle Artikel 128 Absatz 2 AEUV, dass auch Euro-Münzen in beschränktem Umfang gesetzliches Zahlungsmittel seien.
Die Bundesregierung schreibt ferner, dass nach ihrer Kenntnis auch die EZB keinerlei Pläne verfolge, das Bargeld abzuschaffen. Europas Währungshüter hätten wiederholt betont, dass ein digitaler Euro das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen solle. Ohnehin bedürfe die Einführung eines möglichen digitalen Euro eines demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesses.
Quelle: bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-956134
Ja, die Bundesregierung hat ein „Bekenntnis“ abgelegt. Wie viel das wert ist, dürfte bekannt sein, da Politiker in schöner Regelmäßigkeit gegen ihren Amtseid, „Schaden vom Volk abzuwenden“, verstoßen. Dass immer noch die Mehrzahl der Bürger darauf hereinfällt, ist ein anderes Thema.
Wenn nämlich das Geld der Kunden plötzlich bei der EZB landet, käme dies einem Bank-Run gleich. Das Geld gehört nämlich, wenn es bei der EZB deponiert ist, nicht mehr länger der lokalen Bank.
Falsch! Das Geld gehört nicht der lokalen Bank, sondern dem Kontoinhaber.
Wie kann man nur solchen Unsinn verzapfen, und das auch noch im Wirtschaftsteil?
Kleine Sparer haben derzeit im Durchschnitt etwa 3000 Euro auf ihren Banken. Diese Höhe dürfte mindestens für die Euro-Wallet veranschlagt werden. Laut Berger besteht die größte Angst der Banken darin, dass der digitale Euro die Kunden dazu veranlassen könnte, ihre Einlagen sehr plötzlich abzuziehen, was einen destabilisierenden Ansturm auf kleinere Banken auslösen würde, so der CDU-Politiker zu „Politico“.
Die kleinen Banken sind der EZB lange schon ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren unterstützt auch die EU eine „Konsolidierung“ des europäischen Bankenmarkts. Der aktuelle Angriff der italienischen Unicredit ist Teil dieses Prozesses.
Bei EZB und EU-Kommission fürchtet man nun, dass bei einer Verzögerung beim digitalen Euro die einmalige Chance verstreicht, die Genossenschaftsbanken und Sparkassen aus dem Markt zu drängen. Daher wollte man Berger als Berichterstatter loswerden, weil dieser sich überraschend plötzlich für die kleinen Banken einzusetzen begann.
„Politico“ schreibt, dass die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die EZB von Christine Lagarde das Tempo erhöhen wollen: Die Weichen für den Umstieg auf den Digitalen Euro sollen jetzt so schnell als möglich gestellt werden. Von der Leyen verlangt vom zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis „rasche Fortschritte“ bei der Systemumstellung.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ursula-von-der-leyen-macht-druck-im-kampf-gegen-das-bargeld-li.2283503
Es lebe die Demokratie! Hoch soll sie leben!
#JustMy2Cent