Die Regierung zahlt einer neuen Oppositionspartei freiwillig Geld … 🤔

02.02.2024 Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
 
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
 
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit – sie stimmten gegen die Anträge.
 
Anders als bei Fraktionen sind Rechte und staatliche Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich geregelt, sondern sie werden per Beschluss der Mehrheit festgelegt.
 
Die Linke kann pro Jahr mit etwa 7,4 Mio. € für Mitarbeitende und andere Kosten rechnen, das BSW mit rund 4,9 Mio. €.

 
Quelle: tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-wagenknecht-linke-102.html
– gefunden bei Journalistenwatch.com