Lebensgefährliche Probleme in unserem Rechtsstaat

27.07.2026 „Von dem Islamischen Staat distanziert“: Berliner Jugendrichter ließen sich von CSD-Attentäter Abdul Ballout täuschen
 
Der nach seinem Anschlag auf den „Christopher Street Day“ in Berlin von der Polizei erschossene Abdul Ballout hat die Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten über seine islamistische Einstellung getäuscht.
 
Er wurde dort am 12.05.2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Grund dafür war, dass er geplant hatte, nach Syrien zu reisen und sich dort der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzuschließen.
 
Entlastend wurde ihm jedoch angerechnet, dass er sich in der Hauptverhandlung „von dem Islamischen Staat distanziert hat“, wie es in der Urteilsbegründung heißt.
 
Zugleich werteten die Richter es als entlastend, dass er immer noch gläubiger Muslim ist:
 
„Der Angeklagte ist tiefgläubig, betet fünfmal am Tag und besucht regelmäßig das Freitagsgebet. Er begreift seinen Glauben als zuverlässige Stütze in seinem Leben und hat in der Hauptverhandlung erklärt, er distanziere sich von extremistischem Gedankengut und Gewalt.“
 
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten stufte diese Distanzierung als glaubwürdig ein und stellte deshalb in Aussicht, dass die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden könnte.
 
Die Generalstaatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein und forderte eine höhere Jugendstrafe.
 
Innerhalb der nächsten sechs Monate sollte darüber entschieden werden, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.
 
Am Samstag beging Abdul Ballout den Terroranschlag.

 
Quelle: apollo-news.net/von-dem-islamischen-staat-distanziert-berliner-jugendrichter-liessen-sich-von-csd-attentaeter-ballout-taeuschen
 

27.07.2026 Berliner LKA überwachte CSD-Attentäter bis kurz vor dem Anschlag – und filmte, wie er das Haus verließ
 
Das Berliner LKA hatte den Tatverdächtigen des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, vor der Tat bereits im Visier. Eine gegenüber dem Hauseingang Ballouts installierte Kamera soll ihn noch eine Stunde vor der Tat gefilmt haben. Das geht aus einer gemeinsamen Recherche von „SZ“, „WDR“ und „NDR“ hervor.
 
Dass die Sicherheitsbehörden Ballout überwachten, soll daran gelegen haben, dass die Beamten ihn als beträchtliches Risiko einordneten.
 
Noch Anfang Mai soll deshalb das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) eigens für den Fall Ballout eine Sondersitzung einberufen haben. Dabei soll festgehalten worden sein, dass von Ballout möglicherweise ein Anschlag ausgehen könne. Diese Einschätzung wurde demnach dem Schöffengericht jedoch nicht mitgeteilt.
 
Im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen habe Ballout mit seinem Verhalten jedoch kein „aktionsorientiertes Verhalten“ angedeutet, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Sicherheitskreise. Deshalb sei die engmaschige Überwachung nach etwa zehn Tagen zurückgefahren worden.
 
Am 26.07.2026 sei Ballout noch einmal bei einer Sitzung des „GTAZ“ thematisiert worden. Obwohl das Gefährdungsrisiko durch den Islamisten auch hier nach wie vor als „hoch“ eingeschätzt wurde (Kategorie „Rot“), sollen die Maßnahmen aufgrund seines zuvor unauffälligen Verhaltens während der Observationen zurückgefahren worden sein. Die zuvor angeordnete technische Überwachung sei jedoch fortgesetzt worden.

 
Quelle: apollo-news.net/berliner-lka-ueberwachte-csd-attentaeter-bis-kurz-vor-dem-anschlag-und-filmte-wie-er-das-haus-verliess
 

Anscheinend hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass der islamische Fundamentalismus dazu auffordert, sich unauffällig zu verhalten und „Ungläubige“ zu belügen.
 
Aber das ist nicht das einzige Problem. Stichwort: Unterfinanzierung.
 
Mit Steuergeldern sind Regierungen, Kommunen und Städte noch nie sonderlich verantwortungsvoll umgegangen. Das ging immer relativ gut, weil genug vorhanden war.
 
Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Aber statt das Geld z.B. in die Sicherheit der Bürger zu investieren, werden „Sondervermögen“ kreiert und parallel Sozialleistungen abgebaut, um Milliarden in die Klimaindustrie, die Pharmaindustrie, die Ukraine und die Rüstungsindustrie zu pumpen.
 
Dazu kommt noch die überbordene Bürokratie und die fehlende Digitalisierung, die auch ein Grund für die löchrige Überwachung und die schlechte Kommunikation gesorgt haben dürften.
 
Nicht die AfD und deren Wähler sind schuld an dieser Katastrophe, sondern die Parteien und deren Politiker, die aktuell in Regierungsverantwortung stehen.
 
Wobei das Wort „Verantwortung“ auf ganzer Linie hohnspricht. Die „Verantwortlichen“ wissen nicht mal, wie man das schreibt.
 
#JustMy2Cent

 

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