05.09.2023 Union hält Heizungsgesetz für „schlampig“ und verfassungswidrig
Gegen den Widerstand der Opposition hat die Ampel im Bundestag beschlossen, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann in der Form beschließen, in der sie es schon vor der Sommerpause verabschieden wollte.
Die Union kritisiert vehement, dass die Abgeordneten noch immer nicht genügend Zeit zur Beratung des Gesetzentwurfs bekommen hätten. Schon vor der Sommerpause hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erreicht, dass die Koalition die Verabschiedung des Gesetzes Anfang Juli kurzfristig stoppen musste.
Die Abgeordneten hätten dadurch zwar mehr Zeit bekommen, aber nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Möglichkeit zur Beratung. Tatsächlich heißt es in der Entscheidung der Karlsruher Richter, den Abgeordneten stehe nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.
Dies, argumentiert Heilmann, passiere in der Regel nicht im Plenum – dort werde lediglich debattiert. Beraten werde in den Fachausschüssen, etwa im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dem Heilmann angehört. Eine solche Beratung des Heizungsgesetzes habe die Ampel aber „systematisch verunmöglicht“.
Dagegen argumentierten Vertreter der Koalition im Bundestag, der Unionsfraktion stehe es doch frei, am Freitag Änderungsanträge ins Parlament einzubringen. Die Union wies das zurück. „Wir wollen diesem Farce-Verfahren keine Legitimität geben“, sagte Heilmann.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, die Koalition wolle „fristgerecht den Bundesrat am 29.09.2023 erreichen“. Das sei nur möglich, wenn der Bundestag das Heizungsgesetz noch in dieser Woche verabschiede.
Heilmann wies auch diesen Einwand zurück. So könne das Heizungsgesetz auch Ende Oktober noch vom Bundestag beraten werden. Das Gesetz soll am 01.01.2024 in Kraft treten. Heilmann zufolge geht es um maximal vier Wochen Verzögerung. Er spekulierte, dass die Koalition das Thema so schnell wie möglich abräumen wolle, um es aus den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern herauszuhalten.
Quelle: n-tv.de/politik/Union-haelt-Heizungsgesetz-fuer-schlampig-und-verfassungswidrig-article24374340.html
08.09.2023 Debatte um Heizungsgesetz: Grünen-Chefin zeigt ihren Staatspaternalismus
Die Menschen „mitnehmen“ und „begeistern“: Wenn die Fraktionschefin der Grünen über das Heizungsgesetz spricht, könnte man meinen, sie wäre Betreuerin in einem Nachmittags-Hort oder leite das Kinderprogramm eines Kreuzfahrtschiffes. Das ist das Problem: Die Grünen sehen Bürger als Kinder, die sie erziehen dürfen.
Dass man sich trotzdem nicht freuen kann, liegt natürlich am Geist dieses Gesetzes. Es sei viel verbessert worden, beteuern die Ampel-Fraktionen, allen voran die FDP. Verbände stimmen zu. Und auch, wenn das Gesetz „entschärft“ wurde – der Geist bleibt der Gleiche. Es ist ein Geist von Bevormundung und Paternalismus.
Das belegt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an diesem Freitagmittag erneut. Mit dem Gesetz wolle man „die Menschen teilhaben lassen“, formuliert sie. „Und wir wollen sie ehrlich gesagt auch begeistern – am Ende genauso begeistern wie für die Energiewende“, so Dröge weiter. „Wo sich die Leute freuen und mitmachen“.
In diesem Moment klingt Dröge eher wie eine Kinder-Animateurin auf einem Kreuzfahrtschiff, die das neue Spiele-Programm „Heizen mit Spaß“ ankündigt – und nicht wie die Vorsitzende einer Regierungsfraktion. Und das ist das Problem: In ihrem eigenen Verständnis spricht die Grünen-Politikerin nicht über mündige Bürger. Sie spricht über Kinder. Ihr Staatsverständnis ist das einer Vorschule. Dort sind engagierte Lehrer dabei, Kinder zu „begeistern“ und „mitzunehmen“. Das hat mit einem liberalen, demokratischen Staat, in dem Bürger souveräne Subjekte sind, nichts mehr zu tun.
Grünen-Politiker sind Leute, die in schönen und blumigen Worten für „das Richtige“ werben – und diejenigen, die nicht mitmachen, am Ende mit der Macht des Staates zwingen. Kern des Grünen Denkens ist es, sich als Erzieher und Lehrer eines ganzen Volkes zu verstehen.
Quelle: apollo-news.net/debatte-um-heizungsgesetz-gruenen-chefin-zeigt-ihren-staatspaternalismus