26.10.2025 Beweislastumkehr: Deutschland bleibt stabil auf dem Pfad zur Tyrannei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Offiziell richtet sich der Vorschlag gegen die organisierte Kriminalität, die Regierung plant die Einführung für 2026 und begründet dies mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel.
Nicht mehr der Staat muss Schuld nachweisen, der Bürger muss seine Unschuld unter Beweis stellen. Was schwierig ist, wie wir seit den Hexenprozessen wissen. Beweisen Sie, dass Sie keine Hexe sind? Geht nicht? Ab ins Feuer.
Dieser Paradigmenwechsel pervertiert die Kernprinzipien der Demokratie, in der der Bürger Privatsphäre genießt und der Staat absolute Transparenz walten lassen muss. Doch nun wird der Bürger absolut transparent gemacht, während staatliches Agieren weiterhin im Verborgenen bleibt.
Es ist ein herzlicher Willkommensgruß der Tyrannei, in der Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt, zur bloßen Dekoration verkommt und die Justiz, die eigentlich als Schutzschild des Bürgers gegen den Staat dienen sollte, zu einem Instrument der Unterdrückung umfunktioniert wird.
Sobald die Eigentumsrechte fallen, beginnt die Demokratie zu sterben. Dobrindts Initiative ist der bisher massivste Angriff auf die Freiheit der Bürger.
Natürlich wird auch diese Initiative sehr selektiv umgesetzt werden. Politiker mit dubiosen Kickbacks, Berater und Lobbyisten bleiben ebenso unangetastet wie die Vermögen der Waffen- und Pharma-Mafia, die von staatlichen Aufträgen eben dieser Politiker profitiert.
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