08.03.2025 Aus „verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig“: AfD droht Bundestagspräsidentin mit Klage wegen Sondersitzungen
In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, das Apollo News vorliegt, kritisiert die AfD die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags für das Sondervermögen von Union und SPD. Die Partei fordert eine Absage der Sitzungen.
Andernfalls droht die AfD mit einer Verfassungsklage, sollte Bas an der Einberufung festhalten. Unterstützt wird die AfD in ihrem Vorhaben von der Kanzlei Höcker, die das Schreiben verfasst hat.
Die Sitzungen, die für die kommenden zwei Wochen angesetzt sind, wurden auf Verlangen von CDU und CSU sowie der SPD einberufen. Hintergrund ist die Grundgesetzänderung, die erforderlich ist, um einen Infrastruktur-Sondertopf in Höhe von 500 Mrd. € zu schaffen und massive Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.
Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag würden eine Verabschiedung noch ermöglichen – im neuen Parlament hingegen fehlt SPD und Union auch mit den Grünen die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
In dem Schreiben argumentiert die AfD, dass die Einberufung der Sitzungen gegen Artikel 39 des Grundgesetzes verstoße. Laut dieser Vorschrift kann der Bundestagspräsident eine Sondersitzung nur dann einberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies ausdrücklich verlangt.
Die Bundestagspräsidentin stützt sich jedoch lediglich auf das Verlangen der beteiligten Fraktionen, die insgesamt mehr als ein Drittel der Sitze innehaben.
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Dass falsche Sparsamkeit fehl am Platz ist, propagiert der Ökonom Daniel Stelter (den ich für einen der Besten auf diesem Gebiet halte) schon seit Jahren.
Daniel Stelter bezweifelt, dass die deutsche Sparpolitik sinnvoll ist, wenn sich kaum ein anderes Euro-Land an die vereinbarten Haushaltsregeln halten will. Denn am Ende werde Deutschland genauso darunter leiden, dass die Verschuldung in der Eurozone steigt, ohne aber selber davon profitiert zu haben.
„Wenn wir die einzigen sind, die sparen, mag das vielleicht gut für den Euro sein. Es ist aber ziemlich kurzsichtig“, sagte Stelter in dem Interview. „Wir kasteien uns, reden über Steuererhöhungen und das Kürzen von Ausgaben, um die Staatsschulden niedrig zu halten, während die anderen Staaten nicht im Traum daran denken“, so der Ökonom weiter. „Man ist der Dumme, wenn bei einer gemeinsamen Währung der einzige ist, der spart. Das sollte man nicht tun.“
Stelter rät der Bundesregierung dazu, ebenfalls die Schuldenaufnahme zu erhöhen und dann sinnvoll zu investieren. Denn am Ende werde der EZB ohnehin nichts anderes übrig bleiben, als die verschuldeten Staaten zu unterstützen. „Der Ausweg aus den hohen Schulden wird nur durch Inflationierung oder finanzielle Repression gehen“, so Stelter.
Quelle: focus.de/finanzen/boerse/rene_will_rendite/falsche-zurueckhaltung-top-oekonom-daniel-stelter-mit-seiner-sparsamkeit-ist-deutschland-ist-der-dumme_id_260246669.html
Sein Hauptaugenmerk liegt allerdings auf „sinnvoll investieren“. Was dieser politische Hühnerhaufen zur Zeit veranstaltet, ist jedoch alles andere als sinnvoll. Dazu hat er einen recht langen X-Tweet geschrieben:
Die #Sondierungs-Klopper
“Darüber hinaus gehende Ausgaben für #Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.”
– Was als Verteidigung definiert wird, ist damit automatisch auf Pump. Beispiel: die Brücke, über die Panzer müssen oder was immer man da reinpackt.
“Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die #Bundeswehr
– Nachvollziehbar aber teuer. Wir brauchen bessere und kostengünstigere Beschaffung. Das ist mehr als “schneller”.
“#Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.”
– Dies erfolgt mit Steuergeld (also indirekt auf Pump durch die Freisetzung von Mitteln dank Sondervermögen und Verteidigung auf Pump). Echte Kostensenkung findet nicht statt. #Subvention
“Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie anreizen.”
– Was ist mit den #AKW? Rektivierung billig und nachhaltiger, vor allem wenn man strukturell Strom günstiger machen will.
“Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.”
– Ist #Habeck weiter im Amt? dieses planwirtschaftliche Vorgehen hat auch in die Krise geführt…das haben die Unionswähler sicherlich nicht gewollt.
Weiterlesen => x.com/thinkBTO/status/1898436431682396500
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Die AfD würde sehr wahrscheinlich auch versuchen, die monetären Schleusen zu öffnen, weswegen ich mir nicht wünsche, dass sie die Regierung stellt. Aber als Opposition macht sie hervorragende Arbeit.
#JustMy2Cent