25.05.2023 SPD-Chef Klingbeil fordert Steuererhöhungen
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Klingbeil erneuerte die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Reiche und Besserverdiener. Unter anderem beim Erben stelle sich eine Gerechtigkeitsfrage, sagte er. Deutschland stehe vor einem Umbruch, der die Frage der Verteilung neu aufwerfe. „Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann“, betonte Klingbeil. „Wir stehen vor einer Phase von 10 bis 15 Jahren der Transformation“, sagte er. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, „wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen“.
Quelle: n-tv.de/politik/SPD-Chef-Klingbeil-fordert-Steuererhoehungen-article24147181.html
– gefunden bei Politikstube.de
Ich fragte ja schon mal: „Was – zur Hölle – rauchen die eigentlich?“
Die stülpen diese Nation klimaideologisch von links auf quer und wollen denen, die noch bei halbwegs klarem Verstand sind, allen Ernstes weiß machen, dass dies dazu dient, industriepolitisch aufschließen zu können. Der Zug ist doch schon abgefahren.
2003 war Deutschland „der kranke Mann Europas“; Schröders Agenda 2010 konnte das drehen. 20 Jahre später, davon 16 Jahre Merkel, ist es wieder soweit. Am 29.01.2023 schrieb Franz Schellhorn (Leiter der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria und ehemaliger Wirtschaftsjournalist) auf Profil.at den Artikel „Der kranke Mann Europas ist zurück“:
„Namhafte Unternehmen verlassen Deutschland. Verlagert werden nicht etwa Stellen in der Fertigung, sondern in der Forschung. Höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu ziehen.“
Bloomberg titelte am 26.05.2023 „Europas Wirtschaftsmotor bricht zusammen – Deutschland droht ein langer, langsamer Niedergang – mit Folgen für die gesamte EU.“ Wirtschaftswissenschaftler gehen laut Bloomberg davon aus, dass das deutsche Wachstum in den kommenden Jahren hinter dem der übrigen Region zurückbleiben wird, und der IWF schätzt, dass Deutschland in diesem Jahr die am schlechtesten abschneidende G-7-Wirtschaft sein wird.
Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 30.05.2023: „Starker Abwärtssog“: Deutsche Bank warnt vor umfassender Rezession in Deutschland.
Analysten gehen von einem Wirtschaftseinbruch für 2023 aus. Mitschuld an der sinkenden Kaufkraft seien die Energiewendepläne der Bundesregierung.
Wir haben die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Energiekosten, die niedrigsten Renten und das höchste Renteneintrittsalter, die niedrigste Eigenheimquote, unsere Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, aber … Hey! … lasst uns die Steuern erhöhen, damit noch mehr (richtige) Fachkräfte und Experten auswandern und das Land noch schneller den Bach runtergeht.
Unfassbar!
#JustMy2Cent