11.12.2023 Bärbel Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Wahlen in Ostdeutschland
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas. „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“
Sollte nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine mehrheitsfähige Koalitionsbildung möglich sein, drohe ein „echtes Demokratieproblem“, sagte die Bundestagspräsidentin. In diesen drei ostdeutschen Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn, mit Werten von zum Teil mehr als 30%. Bas rief die Parteien der Mitte daher zur Zusammenarbeit auf.
Die demokratischen Kräfte müssten sich gemeinsam bemühen, dies abzuwenden, sagte Bas.
Quelle: zeit.de/politik/deutschland/2023-12/ostdeutschland-landtagswahlen-baerbel-bas-demokratie-warnung