Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Nur rund 22 Mrd. € haben ausländische Unternehmen im Jahr 2023 in Deutschland investiert – so wenig wie seit 10 Jahren nicht mehr. Insgesamt lagen die Netto-Abflüsse im vergangenen Jahr bei 94 Mrd. €. Der Wert gibt die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland an.
Während die Parteien in Berlin über eine „Wirtschaftswende“ oder einen „Reformbooster“ streiten, verlieren Investoren immer stärker das Vertrauen in den Standort Deutschland. Neue Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegen, zeichnen ein alarmierendes Bild.
Produktion Verbrauch
Ein Bericht des Tagesspiegels wirft ein Schlaglicht auf problematische Zustände in der Berliner Justiz. Unseriöses Gerangel bei der Besetzung von Spitzenposten, Klüngel und Parteipolitik: An den Gerichten der Hauptstadt offenbart sich derzeit ein Umgang mit dem Recht, der selbst Juristen verzweifeln lässt.
Die AfD hat beim Oberverwaltungsgericht Münster Einspruch gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall eingelegt. In dem Prozess räumte nun erstmals ein Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes ein, dass V-Leute in der AfD eingesetzt werden.
