18.11.2025 Digitalgipfel: Weniger Datenschutz, mehr Macht für Big Tech?
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
Laut der Datenschutzorganisation „noyb“ bildet das deutsche Positionspapier die Grundlage vieler Entwürfe, die die EU-Kommission am 19.11.2025 in Brüssel mit dem sogenannten „Digital Omnibus“ präsentieren will.
Die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Reform der Datenschutzregeln könnten „den größten Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“ bedeuten, warnt ein offener Brief von 127 ivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU.
Der „Digital Omnibus“ der EU, ein Gesetzespaket, mit dem mehrere wichtige Gesetze im Digitalbereich überarbeitet werden sollen, ist Teil des offiziellen Programms auf dem heute startenden Gipfel zur „Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin.
Weiterlesen => lobbycontrol.de/pressemitteilung/digitalgipfel-weniger-datenschutz-mehr-macht-fuer-big-tech-123225
Das habe ich jetzt schon öfter gelesen: Dass die deutsche(n) Regierung(en) bei uns große Töne spucken, klammheimlich irgendwelche Gesetze in Brüssel platzieren, und wenn diese durchgehen, wiederum bei uns die Empörten spielen oder schulterzuckend auf Brüssel verweisen.
Der Grad der Verlogenheit scheint kein Ende zu nehmen.
#JustMy2Cent