Bürokratie – Bürokratie – Bürokratie

20.04.2026 Droht der Tankrabatt zu verpuffen? Steuersenkung kommt verzögert
 
Im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“ heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.
 
Ursache dafür ist die Steuersystematik. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
 
Die reduzierten Steuersätze sollen vom 01.05.2026 bis 30.06.2026 gelten. Allerdings: Die Energiesteuer wird bei Lieferung des Sprits an die Tankstelle fällig.
 
Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 01.05.2026 in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es vom Wirtschaftsverband „Fuels und Energie“ in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.
 
„Die Tanks der Tankstellen werden am 01.05.2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit „normal versteuertem“ Benzin und Diesel gefüllt sein.“

 
Quelle: handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilitaetskosten-tankrabatt-koennte-nur-mit-verzoegerung-wirken/100218396.html
– gefunden über de.RT.com
 

Bisher hatte die Mineralölindustrie ja auch kein Problem damit, sofort die Spritpreise zu erhöhen, wenn es hieß „Öl wird knapp“. Auch da waren die Tanks „in unterschiedlichem Umfang gefüllt.“ Aber das ist ein anderes Thema.
 
An diesem Beispiel ist wieder einmal wunderbar zu beobachten, wie kopflos diese Regierung agiert. 17 Cent für zwei Monate mit einem Riesenaufwand an Bürokratie, der sich aller Wahrscheinlichkeit nach für niemanden rechnet. Kompetenz sieht anders aus.
 
Bei den letzten drei Umfragen „Bundestagswahl“ kam die AfD durchschnittlich auf 26% und die CDU/CSU auf 25%.
 
Und irgendwie beschleicht mich der Verdacht, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.
 
#JustM<2Cent

 

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