18.05.2024 Es sind verachtenswerte Kriminelle. Genau so müssen sie auch verfolgt werden
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.
Diese Vorfälle nehmen massiv zu: 2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.
Ziel der Angriffe ist nicht nur die Politik. Auch die Gewalt gegen Ehrenamtliche oder gegen Polizei- und Rettungskräfte richtet sich gegen unser Gemeinwesen. Die Täter feiern sich für ihren Kampf gegen ein „System“, das sie verachten. Doch sie sind und bleiben stumpfe Gewalttäter, verachtenswerte Kriminelle. Genau so müssen sie auch verfolgt werden, mit hohem Ermittlungsdruck.
Wir müssen außerdem Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir die von mir vorgeschlagenen Waffenrechtsänderungen, vor allem engmaschigere waffenrechtliche Kontrollen. Vieles ist uns mit der FDP gelungen, dies leider noch nicht.
Wie gefährlich Waffen in den Händen von Extremisten sind, zeigt der Fall der Terrorgruppe von „Reichsbürgern“, die jetzt vor Gericht steht. Für ihre militanten Umsturzpläne hortete sie große Waffenarsenale. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Es ist auch im Sinne der Jäger und Sportschützen, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten kommen.
Hat man die Fachkräfte, die z.B. an Silvester 2022 Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte angegriffen haben, inzwischen auch entwaffnet?
Oder 2023?
Aber laut unserer Bundesbindenministerin gibt es ja nur einen Sündenbock.
Heute gibt es in Deutschland mit der AfD eine politische Kraft, die die Menschenwürde vieler in unserem Land immer wieder angreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster erst diese Woche erneut in aller Deutlichkeit festgestellt.
Allerdings gibt viele Welt-Leser, die nicht dieser Meinung sind. Überraschend viele.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article251561878/Gastbeitrag-von-Nancy-Faeser-Es-sind-verachtenswerte-Kriminelle-Genau-so-muessen-sie-auch-verfolgt-werden.html
– gefunden bei Journalistenwatch.com