06.05.2023 Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab
Im Jahr 1989 wurde der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben. Bei dem handelt es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht. Am ehesten ist dieser Fonds wohl noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert oder – besser gesagt – subventioniert werden muss.
Denn: Über dem „privaten“ Rentenfond der EU-Parlamentarier kreist faktisch der Pleitegeier, und das nicht erst seit gestern. Das Debakel war offensichtlich schon spätestens im Jahr 2009 absehbar. Nicht umsonst schreibt Brüssel über diesen Fonds: „In das 1989 eingeführte zusätzliche Altersversorgungssystem für Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden ab Juli 2009 keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, so dass das System ausläuft.“ Es wird – vor allem für die Steuerzahler – jedoch ein Ende mit Schrecken!
Bis heute hat der Rentenfonds ein Defizit in Höhe von mehr als 300 Mio Euro angehäuft, spätestens Ende 2024 droht der endgültige Kollaps. Deshalb soll jetzt die EU einspringen und die üppige Zusatz-Rente für ihre Parlamentarier absichern.
Demnach soll jetzt zunächst das aus 20 Mitgliedern bestehende Präsidium des EU-Parlaments darüber befinden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Steuerzahler in der EU zur Kasse gebeten werden. Der Clou dabei: Drei dieser Politiker – Othmar Karas (Österreich, ÖVP), Dimitrios Papadimoulis (Griechenland, Linke), Roberts Zile (Lettland, Nationalkonservative Partei) – haben selbst noch Ansprüche aus dem insolventen Pensionsfonds und dürfen damit selbst über die Zukunft ihrer eigenen Zusatz-Rente (mit)entscheiden.
Die Entstehung des „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ wirkt nicht nur aus heutiger Sicht wie ein astreines Schurkenstück. Schon mit Zahlungen von wenigen hundert Euro im Monat (die Rede ist von 231 €bis 359 €) wurde ein lebenslanger Anspruch auf die lukrative Zusatzrente aus dem Fonds erworben. Einzige „Bedingung“: Die Beiträge mussten mindestens zwei(!) Jahre lang bezahlt werden. Wer 19 Jahre lang einbezahlte, erreichte so die maximale Höhe von 6.800,00 €. Pro Monat – versteht sich.
Aber es kommt noch dicker: Die Beiträge wurden mit Mitteln aus dem EU-Haushalt, sprich des Steuerzahlers üppig subventioniert. Auf jede individuell geleistete Einzahlung legte Brüssel den doppelten Betrag nochmal obendrauf. Für eine Einzahlung von 300 € wanderten also insgesamt 900 € in den Fonds. Über die Jahre hinweg wurde der EU-Haushalt dadurch um rund 100 Mio. Euro erleichtert.
Wohlgemerkt: Es geht hier lediglich um eine Zusatz-Rente. Die regulären Pensionen in Höhe von bis zu 6.900,00 € pro Monat bekommen die EU-Abgeordneten dessen ungeachtet ohnehin. Summa summarum kann sich aus der Kombination aus beiden Ansprüchen eine monatliche Rente von 13.700,00 € ergeben.
Quelle: reitschuster.de/post/pensionen-eu-abgeordnete-kassieren-doppelt-und-dreifach-ab