03.02.2025 Bestrafung für Verweigerer? Merz möchte Krankenkassenbeiträge an Nutzung der elektronischen Patientenakte koppeln
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Eine Umsetzung von Merz’ Vorstoß hätte wohl für diejenigen, die meist aufgrund von Datenschutzbedenken ihre Daten nicht vollständig auf einer Karte speichern lassen würden, eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur Folge, um den Rabatt für die anderen auszugleichen.
Quelle: apollo-news.net/bestrafung-fuer-verweigerer-merz-moechte-krankenkassenbeitraege-an-nutzung-der-elektronischen-patientenakte-koppeln
Nachtrag 08.02.2025
03.02.2025 Nach WEF-Ansage: Merz erklärt Datenschutz den Krieg! Strafe für Verweigerung der elektronischen Patientenakte
Friedrich Merz hat auf einer Parteiveranstaltung alle Masken fallen lassen. Wörtlich sagte er, man spreche in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung.
„Und ich will Ihnen sagen, wo ich eine ganz große Chance sehe und eine sehr große Hoffnung: In dem System, was wir z.B. in unserer Krankenversicherung haben, liegen so viele Effizienzreserven. Es wird so viel doppelt untersucht und dreimal gemacht und viermal gemacht, wir haben mit in Europa die höchste Dichte an Arztpraxen, an Krankenhäusern, an Apotheken.
Es gibt kaum ein Land, was mehr hat wie Deutschland. Die Apotheken sind vielleicht noch das kleinere Problem, aber die Krankenhäuser, die Arztpraxen, wo viele nicht mehr besetzt werden können, weil der Nachwuchs fehlt und die, die da sind, sind hoffnungslos überlastet.
Wenn wir hier mit moderner Technologie arbeiten würden. Und ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, steht gar nicht in unserem Wahlprogramm, weil es vielleicht ein bisschen zu kleinteilig ist.
Aber wenn wir z.B. alle Mittel, die wir haben, mit der Gesundheitskarte, also einer elektronischen Karte, wo alle Daten drauf sind, nutzen würden, und sagen, also jeder, der seine Daten bereit ist auf dieser Karte zu speichern, bekommt 10% weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat und sagt, ich will das nicht, meine Daten sollen da nicht verwendet werden und so weiter und so fort.
Ich sage Ihnen meine Antwort: Ich bin vollkommen offen dafür, das zu machen, auch persönlich, würd’s sofort machen, weil ich glaube, in unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.
Ich will Ihnen noch ein … ich will Ihnen in dem Zusammenhang eine kurze, eine kurze Begegnung sagen: Ich bin in der letzten Woche auf dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos gewesen und hatte Gelegenheit an einem Abendessen teilzunehmen, wo der Chef von „Microsoft“ bei mir am Tisch saß.
Und wir haben da so reihum kurze Vorträge gehalten, für die ganze Korona, die da saß, waren sehr viele amerikanische Unternehmer dabei, viele aus Asien, einige aus den arabischen Ländern, und dann hat der Chef von Microsoft gesprochen und dann hat er gesagt, ihr Deutschen, hat er an meine Adresse gesagt, hat er gesagt, ihr Deutschen, ihr habt in euren Unternehmen einen Schatz, den ihr noch gar nicht richtig kennt.
Euer Mittelstand, und er hat das Wort auf Deutsch ausgesprochen, your Mittelstand verfügt über Daten in der Produktion, im Vertrieb, im Einkauf, im Personalmanagement, in den ganzen Prozessen, in den Unternehmen, wenn ihr die mal richtig nutzen würdet und mit KI zusammen verbinden würdet, ihr könntet Produktivitätszuwächse erzielen, ihr habt davon keine Ahnung, was ihr da in der Hand habt und was ihr zur Zeit gar nicht nutzt.
Er hat mir nur einen Punkt gesagt, er hat gesagt, ihr müsst an einer Stelle aufpassen, ihr redet in Deutschland viel zu viel über den Datenschutz und ihr redet viel zu wenig über Datennutzung und über Datensicherheit. Das muss sich ändern bei uns, meine Damen und Herren, das muss sich ändern.“
Quelle: report24.news/nach-wef-ansage-merz-erklaert-datenschutz-den-krieg-strafe-fuer-verweigerung-der-elektronischen-patientenakte