14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
Die Einigung sieht zudem bei den Verteidigungsausgaben einen erweiterten Sicherheitsbegriff vor.
Die Schuldenbremse wird so nicht nur für Ausgaben für die Bundeswehr gelockert, sondern auf Druck der Grünen auch für Ausgaben in Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Alle Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, können damit von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article255698280/Bundestag-100-Milliarden-Euro-fuer-Klimaschutz-Union-SPD-und-Gruene-einigen-sich-im-Schuldenstreit.html
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Damit haben nun plötzlich auch die ukrainischen Flüchtlinge zu tun. Wie das?
Die Grünen haben ins Grundgesetz einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ hineinverhandelt.
Und der sieht die Möglichkeit vor, die Schuldenbremse für ein von einem Aggressor überfallenes Land außer Kraft zu setzen, also auch für die Kriegsfolgen, nämlich die Flüchtlinge.
Quelle: focus.de/politik/meinung/wollen-geld-fuer-migranten-oder-schulden-staedte-polit-bettler-stalken-jetzt-merz_602423c0-47dd-40df-bd78-7ccc81fd8356.html